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"Merkel hat Hang zu absolutistischen Zügen und Beratungsresistenz" – Brandner poltert im Bundestag

Bei der Sitzung des Bundestags am Mittwoch ergriff der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner das Wort. Er sprach im Zuge der Bundesnotbremse von massiven "Rechtswegsbeschränkungen".

Laut Brandner sei Angela Merkel "froh, dass es keine verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen mehr gibt". Er fragte auch Kanzleramtschef Helge Braun, ob er diese Einschätzung teile. Dieser verneinte. Weiter kritisierte Brandner den geplanten Neubau des Bundeskanzleramts und zeigte sich gegenüber dessen hohen Kosten und Notwendigkeit skeptisch.

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