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"Eine Zensur findet hier nicht statt" - Regierung über die Schließung der RT DE-Bankkonten

Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, bestritt während der Bundespressekonferenz am Mittwoch in Berlin, dass die Regierung in den jüngsten Schritt der Commerzbank involviert war, die Geschäftskonten von an RT angeschlossenen Unternehmen zu schließen.

Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, bestritt während der Bundespressekonferenz am Mittwoch in Berlin, dass die Regierung in den jüngsten Schritt der Commerzbank involviert war, die Geschäftskonten von an RT angeschlossenen Unternehmen vor dem Start des TV-Kanals von RT DE zu schließen. Sie sagte, dies sei "ein privatwirtschaftlicher Prozess und die Banken sind frei, ihre Kunden zu wählen."

Regierungssprecherin Ulrike Demmer wiederholte, dass es sich um eine "privatwirtschaftliche Angelegenheit" handele und fügte hinzu: "Natürlich ist die Pressefreiheit etwas, was wir sehr schätzen, und wir versuchen, hier zu garantieren, dass es bei uns keine Zensur gibt." Die Ruptly GmbH und die RT DE Productions GmbH wurden von der Commerzbank darüber informiert, dass sie ihre Dienstleistungen nicht mehr anbieten werden. Die Entscheidung wird zum 31. Mai rechtskräftig.

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