EU-Chefdiplomat Borrell: Keine neuen EU-Sanktionen gegen Moskau wegen Nawalny
Die EU empört sich wegen der Inhaftierung des Politbloggers Alexei Nawalny, der den Bewährungsauflagen nicht nachgekommen war und deshalb doch seine Strafe wegen Betrugs und Geldwäscherei im Gefängnis verbüßen muss. Das am Dienstag von einem russischen Gericht gefällte Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Und auch über die zahlreichen Festnahmen von Demonstranten, die an nicht genehmigten Protesten für Nawalny teilnahmen, entrüstete sich die EU. Dennoch seien keine weiteren EU-Sanktionen derzeit vorgesehen. "Und was weitere Sanktionen angeht – da gibt es derzeit keinen Antrag irgendeines Mitgliedsstaates", so Borrell.
Mehr zum Thema - "Strategisch geboten" – Merkel gegen Verknüpfung von Nord Stream 2 mit Fall Nawalny
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.