USA drohen deutschen Firmen bei Nord Stream 2: "Steigen Sie aus oder riskieren Sie die Konsequenzen"
Pompeo hatte die Drohungen gestern auf einer Pressekonferenz in Washington abgegeben. Zuvor kündigte er an, dass das CAATSA-Gesetz (Gesetz zur Abwehr von Amerikas Gegnern durch Sanktionen) dementsprechend ausgeweitet würde.
Steigen Sie jetzt aus oder riskieren Sie die Konsequenzen", erklärte Pompeo.
Wie er ausführte, könnten nicht nur Beteiligte an der Pipeline Nord Stream 2 betroffen sein, sondern auch jene, die an der zweiten Leitung der TurkStream-Pipeline mitwirken, laufen Gefahr unter dem Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) US-Sanktionen auferlegt zu bekommen. Die Pipelines werden Gas von Russland nach Europa und in die Türkei transportieren. Deutschland hat solche exterritorialen Sanktionen wiederholt kritisiert und die Einmischung der USA in die europäischen Angelegenheiten zurückgewiesen.
Pompeo kündigte darüber hinaus Visabeschränkungen für "Mitarbeiter chinesischer Technologieunternehmen wie Huawei, die Regime, die weltweit Menschenrechtsverletzungen und -verstöße begehen, materiell unterstützen".
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