Autonomenstaat in Seattle ist Geschichte – Polizei räumt umstrittene Protestzone

In der sogenannten "Capitol Hill Autonomous Zone" (CHAZ oder CHOP) waren "Black Lives Matter"-Protestler eingezogen, nachdem die Polizei im Zuge der Ausschreitungen rund um den Tod des Afroamerikaners George Floyd ihr dortiges Revier geräumt und verlassen hatte. Den Aktivisten gelang es dann, ein Gebiet, das sich über sechs Blocks erstreckt, für fast einen Monat lang zu besetzen und zur polizeifreien Zone zu erklären.

In dem Räumungsbefehl heißt es:

Heute hat Bürgermeisterin Jenny Durkan einen 48-Stunden-Notfallbefehl für die öffentliche Sicherheit erlassen, um das Gebiet East Precinct/Cal Anderson zu räumen. [...] Dieser Befehl und unsere Reaktion der Polizei kommen nach wochenlanger Gewalt in und um die von Capitol Hill besetzte Protestzone, einschließlich vier Schießereien, die zu mehreren Verletzungen und dem Tod von zwei Teenagern führten. [...] CHOP ist gesetzlos und brutal geworden. Vier Schießereien [zwei tödliche], Raubüberfälle, Übergriffe, Gewalt und unzählige Eigentumsverbrechen sind in diesem Blockgebiet aufgetreten.   

In CHOP sorgten Barrieren und bewaffnete Milizen für den "Grenzschutz". Einer der führenden Protestler verteilte sogar Waffen an die neuen "Ordnungshüter", offenbar auch an Minderjährige. In der Zone sollten bessere Bedingungen herrschen als im restlichen System. Minderheiten bekamen Sonderrechte, man wollte sich selbst versorgen und einen Staat der Liebe errichten. 

Das Projekt scheiterte jedoch auf ganzer Linie: Die Kriminalität in der Zone explodierte. Die Selbstversorgung war gescheitert, stattdessen konnte man oftmals nur dank Spenden überleben. Am 20. Juni und am vergangenen Samstag kam es zu Schießereien, bei denen zwei Jugendliche getötet worden waren. Die Polizei von Seattle berichtet zudem von Vergewaltigungen und Raubüberfällen. Bürgermeisterin Jenny Durkan und die Polizei riefen daraufhin dazu auf, das Gebiet zu verlassen. US-Präsident Donald Trump hatte CHOP schon von Beginn an scharf kritisiert. Auch die Bürgermeisterin musste Kritik einstecken, da diese die autonome Zone anfangs noch verteidigte. Trump sprach von Radikalen und Extremisten, die Chaos und Gewalt bringen, und verlangte, das Gebiet umgehend zu räumen.

Seine Pressesprecherin Kayleigh McEnany sagte gestern zur Räumung:

Ich freue mich, allen mitteilen zu können, dass Seattle befreit wurde. Die Autonome Zone Capitol Hill – auch bekannt als CHAZ, ich glaube, sie haben ihren Namen in CHOP geändert, doch mir wurde gesagt, dass sie zu CHAZ zurückgekehrt sind – war ein fehlgeschlagenes vierwöchiges demokratisches Experiment der radikalen Linken, und die Ergebnisse sind nun da. Anarchie ist antiamerikanisch, Recht und Ordnung sind unerlässlich, um den Frieden auf unseren Straßen zu sichern. Während die demokratische Bürgermeisterin von Seattle verkündete, CHAZ solle 'der Sommer der Liebe' werden, war dies in der Realität keineswegs der Fall.

Die Polizei hat Videoaufnahmen veröffentlicht, die zahlreiche Verbrechen in CHOP dokumentieren.

Am Mittwochmorgen rückten Polizeitrupps an und vertrieben die letzten Menschen aus dem Gebiet. Barrieren und zahlreiche Graffitis an Häuserwänden wurden entfernt, Straßen für den Verkehr wieder frei gemacht, auch die zahlreichen Ladenbesitzer können nun wieder in ihre Geschäfte zurückkehren. 

Diejenigen, die sich weigerten, das Gebiet zu verlassen, wurden festgenommen. Die Polizei sprach in einer ersten Meldung zu den Festnahmen, dass 23 Personen festgenommen worden waren. Bei einer Person beschlagnahmten die Beamten ein großes Messer.