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Schuster: Linksextremismus so gestiegen, dass man sich fragt, wann das erste Terrornetzwerk entsteht

1 Juli 2020 09:21 Uhr

Am Montag wurden in Berlin die Spitzen der deutschen Geheimdienste öffentlich vom Parlamentarischen Kontrollgremium unter Vorsitz von Unionspolitiker Armin Schuster angehört. Es ist die vierte Anhörung dieser Art in Deutschland. Wie Schuster erklärte, sei die Bedrohung durch radikal-islamistischen Terror gleich hoch geblieben. Rechts- und linksextreme Kreise erhielten massiven Zuwachs, wie zur Anhörung erklärt wurde.

Schuster: Linksextremismus so gestiegen, dass man sich fragt, wann das erste Terrornetzwerk entsteht

Bei der Anhörung stellten sich "die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Bruno Kahl, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sowie des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, Dr. Christof Gramm, den Fragen der Abgeordneten.

Der Zuwachs im Extremismus liegt links und rechts im zweistelligen Bereich.

So heißt es auf der Webseite des Bundestages zum Personenzuwachs im rechtsextremen Bereich:

Haldenwang sprach von einem Personenpotenzial, das im vergangenen Jahr um 33 Prozent auf rund 32.000 Personen gestiegen sei. 'Neben dem Anstieg der gewaltorientierten Personen auf 13.000 beobachten wir auch einen auffälligen Anstieg antisemitisch motivierter Gewalt und Straftaten von Rechtsextremisten von jeweils etwa 17 Prozent.'

Zu linksextremistischen Straftaten heißt es:

Auch im Linksextremismus sei eine deutliche Steigerung der Militanz und eine neue Qualität bei Gewaltdelikten gegen Personen festzustellen. 4,7 Prozent betrage der Anstieg des Personenpotenzials, der bei 33.500 liege. Davon bewerte das BfV 9.200 Personen als gewaltorientiert. Der 'scheinintellektuelle Duktus', in den sich linksextremistische Theoretiker gerne kleideten, könne nicht darüber hinweg täuschen, 'dass auch hier Hass und Hetze gegen Menschen gepredigt werden'. Linksextremistische Straftaten hätten 2019 um fast 40 Prozent zugenommen, sagte Haldenwang.

Der Vorsitzende des Gremiums, Armin Schuster, warnte ebenfalls davor, dass "das Bedrohungspotenzial von rechts hoch ist und von links wächst".

Zum Linksextremismus sagte er:

Nicht erwarten konnte man, dass die Lage im linksextremistischen Bereich aufwächst in einer Art und Weise, dass man schon die Frage stellen muss: Wann gibt es dort das erste Terrornetzwerk?

Auch die Bedrohung von außen nehme nicht ab. "Berlin ist die Hauptstadt der Spionage", so ein weiteres Ergebnis des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach der jährlichen öffentlichen Anhörung.

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