Kurzclips

Saakaschwili nimmt Angebot von Präsident Selenskij an, stellvertretender Premierminister zu werden

Der georgische Ex-Präsident und ehemalige Gouverneur der ukrainischen Region Odessa Micheil Saakaschwili sagte, er habe das Angebot von Präsident Wladimir Selenskij angenommen, stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine zu werden, um die Reformen zu überwachen. Er gab dies den Medien am Freitag auf dem Weg zu einem Treffen mit den Mitgliedern der Regierungspartei "Diener des Volkes" bekannt. 
Saakaschwili nimmt Angebot von Präsident Selenskij an, stellvertretender Premierminister zu werdenQuelle: Sputnik

Der 52-Jährige Saakaschwili war Präsident Georgiens, fiel aber bei seinen Nachfolgern in Ungnade und betätigte sich darauf in der Ukraine als Gouverneur, überwarf sich dann aber mit dem damaligen Präsidenten Petro Poroschenko. Der derzeitige ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte Saakaschwili für den Regierungsposten vorgeschlagen, nachdem er ihm vor fast einem Jahr die Rückkehr in die Ukraine ermöglicht hatte.

"Die Ukraine ist jetzt sehr nah dran, sie befindet sich bereits in einem sehr starken wirtschaftlichen Sturm, einem echten Tsunami, einer Krise", sagte er. "Wir müssen sehr außergewöhnliche Lösungen finden, um nicht nur die ukrainische Wirtschaft zu retten, sondern maximal den Schaden für jede ukrainische Familie abzuwenden und den Staat zu retten", fügte der Politiker hinzu. Die Ukraine wird von gewaltigen ökonomischen Problemen heimgesucht, die nur zum Teil mit der Corona-Krise zu tun haben. Schon die Jahresbilanz 2019 war katastrophal ausgefallen.

Saakaschwili tritt der ukrainischen Regierung zu einem Zeitpunkt bei, in dem sich das Land inmitten eines drohenden Wirtschaftseinbruchs befindet und ein Kreditpaket in Höhe von 7,4 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds erhalten will. Der IWF stellte dem Land bis zu acht Milliarden Dollar in Aussicht, verlangt jedoch Reformen.

"Ich habe in meinem Leben viel Erfahrung mit Verhandlungen mit diesen Organisationen in verschiedenen Positionen gesammelt, deshalb möchte ich mit meiner Erfahrung helfen", kommentierte er. Das ukrainische Parlament wird voraussichtlich nächste Woche über die Ernennung Saakaschwilis abstimmen.

Mehr zum Thema – Der ganz normale Faschismus in der Ukraine: Mörder und Nazihelfer werden geehrt

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.