"Bazooka" gegen Coronavirus – Vizekanzler Scholz kommentiert Wirtschaftshilfepaket
Scholz sprach von "unbegrenzten" Krediten zur Ankurbelung der Wirtschaft. Berichten zufolge wird Berlin bis zu 550 Milliarden Euro an staatlich abgesicherten Krediten anbieten, was die 500 Milliarden Euro, die die Regierung zur Bewältigung der Finanzkrise 2008 angeboten hatte übersteigen würde.
"Es gibt keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann", sagte Scholz. "Wir haben gesagt, das soll unbegrenzt sein." Die Bundesregierung taste sich nicht langsam heran, sondern sage von vornherein jede Hilfe zu.
"Wir legen alle Waffen auf den Tisch.", sagte er. "Wir werden jetzt, sagen wir es mal so, eine Bazooka benutzen, und was wir an Kleinwaffen brauchen, dass schauen wir später."
Ebenfalls ausgeweitet – bezüglich des Volumens, aber auch bezüglich der Risikobeteiligung – werden die Programme zur Gewährung von Kreditbürgschaften. Für Unternehmen schließlich, die krisenbedingt vorübergehend in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne Weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, werden zusätzliche Sonderprogramme aufgelegt.
Scholz und Altmaier betonten, falls nötig, könne der Staat auch noch weiter gehen. So könne er ein Konjunkturprogramm auflegen, sollte dies im späteren Verlauf angezeigt sein. Selbst eine Beteiligung des Staates an Unternehmen schlossen sie nicht aus. Derzeit sehe er allerdings keine Notwendigkeit für einen solchen Schritt, betonte Altmaier.
Der Vizekanzler nutzte die Gelegenheit auch, um das von US-Präsident Donald Trump verhängte Reiseverbot für Flüge und Passagiere aus dem Schengen-Raum als "grotesk" zu kritisieren. "Anstatt sich um die Probleme seines Landes mit einem Virus zu kümmern, der keine Grenzen kennt, meint er, er könne sich dagegen wehren, als ob es nur Menschen mit einer anderen Staatsbürgerschaft als der amerikanischen treffen würde. Wir müssen zusammenkommen, um dies zu bekämpfen", fügte Scholz hinzu.
Mehr zum Thema – Das Versagen der Merkel-Regierung: Coronavirus und marktkonforme Seuchenbekämpfung
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.