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"Wenn wir können, dann müssen wir das tun" – Putin trifft Arbeitsgruppe für Verfassungsänderungen

Der russische Präsident Wladimir Putin traf sich am Donnerstag in Moskau mit Mitgliedern der Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Vorschlägen für Änderungen der russischen Verfassung zu einer Beratung.
"Wenn wir können, dann müssen wir das tun" – Putin trifft Arbeitsgruppe für Verfassungsänderungen

Putin sagte, dass viele Abschnitte der 1993 verabschiedeten Verfassung geändert werden müssten, da "es unmöglich sei, einige Dinge von 1993 in ein Gesetz aufzunehmen – nicht nur in die Verfassung, sondern in irgendein Gesetz im Allgemeinen –, weil es so einfach nicht sei".

Der Präsident stellte fest, dass die katastrophale wirtschaftliche Lage Russlands in den 1990er Jahren den Gesetzgeber einschränkte, da manchmal "klar war, dass ein Gesetz verabschiedet worden war, ohne dass seine Umsetzung erwartet werden konnte, denn als das Gesetz verabschiedet wurde, wussten wir bereits, dass es gar keine Ressourcen für dessen Umsetzung gab". Jetzt habe sich das geändert. Jetzt haben wir eine solche Chance, zum Beispiel bei der Indexierung der Renten oder dem Mindestlohn – damals war es unmöglich, so etwas in das Grundgesetz aufzunehmen. Jetzt ist unsere Wirtschaft in einem anderen Zustand, wir können es machen, und wenn wir es können, dann müssen wir es auch tun", schloss Putin.

Die Arbeitsgruppe besteht aus 75 Vertretern der Legislative und der Exekutive, aus dem akademischen und künstlerischen Bereichen der Gesellschaft sowie aus prominenten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Putin schlug erstmals solche Verfassungsänderungen in seiner Rede zur Lage der Nation am 15. Januar 2020 vor.

Die Befugnisse des Präsidenten werden mit der Verfassungsänderung ausgeweitet. Zudem ist die grundgesetzliche Verankerung eines einflussreichen Staatsrates vorgesehen. Der 67-jährige Putin könnte etwa künftig als Staatsratsvorsitzender die Geschicke des Landes lenken.

Laut aktueller Verfassung endet Putins letzte mögliche Amtszeit im Frühjahr 2024. Die gültige Verfassung stammt von 1993. Sie war unter Putins Vorgänger Boris Jelzin angenommen worden.

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