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Georgien: "Umfragen verfälscht" – Hunderte protestieren vor US-Botschaft und fordern NGO-Verbot

Hunderte Menschen versammelten sich am Sonntag vor der US-Botschaft in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Sie demonstrierten für die Schließung von US-amerikanischen Nichtregierungsorganisationen, denen sie Einmischung in die inneren Angelegenheiten und Beeinflussung der Meinungsbildung zum eigenen Vorteil mit gefälschten Meinungsumfragen vorwerfen.
Georgien: "Umfragen verfälscht" – Hunderte protestieren vor US-Botschaft und fordern NGO-Verbot

Aufgerufen zum Protest hatte die "Allianz der Patrioten Georgiens", die ein Verbot der Aktivitäten der US-Nichtregierungsorganisationen, dem "Nationalen Demokratischen Institut für internationale Angelegenheiten" (NDI) und dem "Internationalen Republikanischen Institut" (IRI) erwirken wollen. Außerdem forderten sie, dass die Regierung eine Untersuchung über ihre Aktivitäten und mögliche Korruption in dem Zusammenhang einleiten soll. Die Demonstranten wurden von Irma Inaschwili, der Vize-Vorsitzenden der Allianz der Patrioten Georgiens, angeführt. In einer Erklärung der Oppositionspartei, die für einen Dialog mit Russland einsteht, heißt es: 

Wir fordern die US-Regierung auf, NDI und IRI aus Georgien herauszuschaffen. [...] Wir sind ein unabhängiges souveränes Land. Niemand hat das Recht, unsere Meinung, unsere Haltung und unsere Realität künstlich zu ändern.

Kritiker werfen den US-NGOs vor, ein umfangreiches Netzwerk amerikanischer Organisationen geschaffen zu haben, um eine für Washington günstige öffentliche Meinung zu bilden. Dazu hätten die beiden genannten NGOs Umfrageergebnisse so verfälscht, dass sie ins gewünschte Bild der US-NGOs passen, so der Vorwurf.

Die Allianz der Patrioten Georgiens hat, weil sie die Umfragen der US-NGOs anzweifelt, eine eigene Umfrage in den drei nächstgrößeren Städten nach Tiflis durchgeführt und dazu über 200.000 Menschen befragt. Diese Umfrage ergab ein völlig anderes Meinungsbild. Während es nach der jüngst veröffentlichten Umfrage der US-NGO NDI hieß, dass sich eine Mehrheit der Menschen in Georgien einen NATO-Beitritt ihres Landes wünscht, ergab die Umfrage der Opposition das komplette Gegenteil. Laut dieser sprachen sich die allermeisten Menschen nämlich für eine militärische Nicht-Einmischung aus und wollten keinen NATO-Beitritt. Über 160.000 der Befragten wünschten sich außerdem normale Beziehungen zu Russland.