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Assange-Aktivist: Gericht in London nur ein US-Außenposten – dessen Vertreter bestimmen Verhandlung

Am Montag haben sich erneut Aktivisten zur Unterstützung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange vor dem Londoner Westminster Magistrates' Court versammelt, während die Anwälte von Assange vor Gericht erschienen. Seine Unterstützer setzen wenig Vertrauen in die Souveränität des Gerichts. Einer behauptete sogar, dass dies nur ein "Außenposten des US-Bundesgerichtssystems" sei, dessen Vertreter bei der Anhörung im Oktober alles bestimmten.
Assange-Aktivist: Gericht in London nur ein US-Außenposten – dessen Vertreter bestimmen Verhandlung

Der Aktivist namens Joe Brack behauptete:

Das Westminster Magistrates' Court ist ein Außenposten des US-Bundesgerichtssystems. In der Gerichtsverhandlung am 21. Oktober saßen die amerikanischen Staatsanwälte und deren Sicherheitsbeamten im hinteren Teil des Gerichts. Während der gesamten Anhörung am 21. Oktober sprachen der Richter und die Staatsanwälte ständig von den Amerikanern im Verfahren und was sie als nächstes tun sollten. Alles, was die Amerikaner forderten, wurde gewährt.

John McGee warnte vor den Konsequenzen für die Pressefreiheit:

Es ist die größte Story der Welt heute, die größte Story seit sehr langer Zeit, und die Leute merken es nicht. Ich bin schockiert. Wenn er ausgeliefert werden darf, verschwindet er in irgendeinem Kerker in Amerika, oder er wird hingerichtet, was nicht ausgeschlossen ist, dann können wir der Wahrheit und Gerechtigkeit Lebewohl sagen.

Ein anderer machte erneut darauf aufmerksam, dass Assange psychisch gefoltert wird und es ihm zunehmend schlechter gehe: 

Durch diese Folter konnte er sich das letzte Mal nicht an sein Geburtsdatum erinnern. Julian Assange ist ein sehr intelligenter Mann. Er leidet unter großen Qualen. Eine Menge Misshandlungen, die völlig illegal sind. Wir müssen diesen Prozess stoppen.

Die Anhörung war rein administrativ und dauerte nur etwa fünf Minuten. Assanges Anwälte beantragten Zugang zu Dokumenten, auf die der Richter antwortete, dass sie außerhalb der Zuständigkeit des Gerichts liegen. Die nächsten Anhörungen sind für den 13. und 19. Dezember geplant. Assange erschien per Videoverbindung vor Gericht, aber sein Vater John Shipton erschien persönlich und kam nach der Anhörung heraus, um mit den Aktivisten zu sprechen. 

Währenddessen wurden gestern die Untersuchungen gegen Assange in Schweden wegen angeblicher Vergewaltigung eingestellt, da die Beweise zu schwach seien für eine Anklage.

Assange hatte immer wieder beteuert, dass die Vorwürfe aus dem Jahr 2010 gegen ihn unwahr seien und vermutete einen Vorwand dahinter, um über Schweden seine Auslieferung in die USA einzufädeln. Assange sorgte 2010 weltweit für Aufsehen, nachdem er ihm zugespielte, geheime militärische und diplomatische Dokumente sowie Videos veröffentlicht hatte und so Kriegsverbrechen der USA aufdeckte. Diese Veröffentlichungen sind durch die Pressefreiheit geschützt. Seine Aufdeckung von unbequemen Wahrheiten für die US-Regierung sah man in Übersee gar nicht gern. Nachdem Schweden wegen der Missbrauchsvorwürfe gegen ihn einen internationalen Haftbefehl ausgestellt hatte, er noch auf Kaution auf freiem Fuß war, aber seine Auslieferung befürchtete, flüchtete er in die ecuadorianische Botschaft in London, die er sieben Jahre lang nicht mehr verließ. Mit einem Machtwechsel von Correa zu Moreno 2017 in Ecuador wurde der Aufenthalt Assange zunehmend unbequemer gemacht, bis ihm der neue ecuadorianische Präsident im vergangenen April das Asyl entzog. Assange wurde dann von britischen Beamten, davon einige in Zivil, aus der Botschaft geholt und ins Gefängnis gebracht. Wegen Verletzung seiner Kautionsauflagen muss er eine Haftstrafe von 50 Wochen absitzen. Dort wartet er nun auf eine Anhörung über eine mögliche Überführung in die USA. Den Antrag dazu hatten die USA im Sommer offiziell an Großbritannien gestellt. Bis zu dieser Anhörung verbleibt er im Gefängnis, da das Gericht seine Fluchtgefahr als hoch einschätzt. In den USA muss er sich Anklagen unter dem Espionage Act stellen. Die Anklage wirft ihm unter anderem vor, seinem Informanten Bradley Manning beim Hacken geholfen zu haben, was beide bestreiten. Auf die Anklage, die im Mai 2019 um 17 Punkte ausgeweitet wurde, kommen theoretisch eine Maximalstrafe von 175 Jahren Haft zusammen. Kritiker warnen aber, dass ihm in den USA ein unfairer Prozess droht oder gar Folter bis hin zur Todesstrafe. Seine Anhörung ist für Februar geplant.