Medwedew in Luxemburg: Raketen aus den USA in Europa würden die ganze Welt in Gefahr bringen

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Anfang der Woche einen Erlass unterzeichnet, nachdem der INF-Vertrag zur Rüstungskontrolle offiziell ausgesetzt ist. Dies geschah, nachdem die USA einen solchen Erlass letzten Monat unterzeichneten und laut Aussagen von Putin im Oktober bereits Gelder für Forschung und Entwicklung der im Vertrag untersagten atomaren Kurz- und Mittelstrecken-Raketen durch den US-Kongress gebracht haben. Russland werde den Vertrag solange aussetzen, bis die USA ihre Verstöße gegen den Vertrag unterlassen beziehungsweise rückgängig machen.

Medwedew betonte erneut, dass Russland sich lieber mit den Streitpartnern an einen Tisch gesetzt hätte, um eine Lösung zu finden.

"Was ist besser - sich gegenseitig die Schuld geben, über etwas streiten, diskutieren, einen Ausweg aus der Situation finden oder einfach den Vertrag kündigen? Das ist genau das, was die Amerikaner getan haben. Aus russischer Sicht haben sie unter einem weit hergeholten Vorwand gesagt, dass sie die Initiative [zur Entwicklung dieser Waffen] wieder aufnehmen würden, aber in der Realität ist allen klar, dass sie den Vertrag gebrochen haben, der eines der Instrumente zur Gewährleistung der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität war. Ist das wirklich gut?"

Russland hatte den USA vorgeworfen, dass die Startrampen der US-Raketenabwehrsysteme in Rumänien und Polen dazu in der Lage sind, die INF-untersagten Tomahawk-Marschflugkörper abzufeuern. Damit hätten die USA den INF-Vertrag direkt und auf grobe Weise verletzt. Russland werde dennoch nicht als erster Mittelstreckenraketen in Europa stationieren, aber reagieren müssen, wenn die USA dies tun.

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Medwedew warnte, dass die Entwicklung und Stationierung solcher Waffen aus dem INF-Vertrag nicht nur Europa betreffen würde.

"Dies ist in der Tat ein globales Problem. Besonders nach dem, was der Präsident unseres Landes gesagt hat. Nicht nur die Raketenbasen werden zum Ziel, sondern auch die Orte, an denen die Entscheidungen über den Einsatz der Waffen getroffen werden."

In einem anschließenden BZ-Interview erklärte er, dass es für alle besser wäre, wenn man diese Aufrüstungsspirale rückgängig mache:

"Jeder Versuch atomarer Erpressung führt unserer Meinung nach zur Verschärfung der internationalen Lage. Wir sind daran interessiert, dass in Europa Frieden und Stabilität herrschen. Alle werden sich ruhiger fühlen, wenn sämtliche amerikanischen Atomwaffen in die USA zurückkehren, wenn die Infrastruktur in Europa, die es ermöglicht, diese Waffen instand zu halten und schnell in Stellung zu bringen, beseitigt wird. Das gilt auch für die Übungen, die regelmäßig in den NATO-Ländern stattfinden. Das schafft nichts außer überflüssiger Unruhe, vor allem für die NATO-Länder selbst."

Die USA warfen Russland im Gegenzug vor, mit seinen Marschflugkörpern des Typs 9M729 gegen den Vertrag zu verstoßen, was Moskau bestreitet.

Medwedews Amtskollege, der Premierminister von Luxemburg Xavier Bettel betonte, er hoffe, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzen werde, um ein neues Wettrüsten zu vermeiden.

"Ich bin besorgt über diese Situation [mit dem INF-Vertrag], denn es gibt eine Erosion der Rechtsinstrumente zur Kontrolle dieser Waffen."

Es ist der erste Besuch des russischen Ministerpräsidenten in Luxemburg. Die beiden Vertreter haben auch über die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen gesprochen.