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Seehofer: Vorschläge für schnellere Abschiebungen sollen im Januar vorgelegt werden

Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte am Donnerstag in Seeon-Seebruck zu Journalisten, dass den Experten der Großen Koalition im Januar eine Verfassungsänderung für ein "effizienteres Abschiebesystem" vorgelegt werde.
Seehofer: Vorschläge für schnellere Abschiebungen sollen im Januar vorgelegt werden

"Ich werde schon seit Monaten gebeten, die Abschiebungen in Deutschland effektiver zu gestalten. Solche Anfragen kamen von verschiedenen Seiten, darunter auch von der CSU-Landesgruppe. Deshalb arbeiten wir seit Wochen im Innenministerium daran, eine Verfassungsänderung um ein effizienteres Abschiebesystem vorzubereiten", erklärte Seehofer.

Der Minister fügte hinzu, dass die Beamten nun den Vorfall in Amberg analysierten, der sich am vergangenen Wochenende ereignet hat. Dort haben mehrere afghanische und iranische Asylbewerber eine Reihe von Fußgängern in der Stadt tätlich angegriffen.

"Ich habe immer gesagt, dass mir gewalttätige Straftaten immer mehr Sorgen bereiten – seien sie aus Fremdenfeindlichkeit oder von Ausländern oder Asylbewerbern begangen. Ein Rechtsstaat muss beides entschieden bekämpfen und bestrafen", sagte er.