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„Der Despot vom Bosporus“ wirft Deutschland Nazi-Methoden vor und droht mit Aufstand

„Eine ungeheuerliche Entgleisung des Despoten vom Bosporus“, nennt CSU-Generalsekretär, Andreas Scheuer, die jüngsten Äußerungen des türkischen Präsidenten, Tayyip Erdogan. Drei AKP-Wahlkampfveranstaltungen von türkischen Ministern in Deutschland für Erdogans angestrebtes Präsidialsystem wurden in den letzten Tagen durch Kommunen und Veranstalter abgesagt. Wegen dieser Verbote hat der türkische Präsident Deutschland am Sonntag Nazi-Methoden und fehlendes Demokratie-Verständnis vorgeworfen.
Erdogan hält Rede.

„Hey Deutschland, ihr habt überhaupt keine Beziehung zur Demokratie und solltet wissen, dass eure gegenwärtigen Handlungen nicht anders sind als die der Nazi-Periode in der Vergangenheit.“ Dann erklärte er, dass er nach Deutschland kommen wird, wann er das wolle. Sollte er an „der Tür“ gestoppt und seine Rede verhindert werden, werde er einen Aufstand machen.

Sevim Dagdelen von den LINKEN begrüßte die Verbote, da sie ein „Werbefeldzug für Diktatur und die Todesstrafe seien“. Bundesjustizminister und SPD-Mann, Heiko Maas, nannte den Nazi-Vergleich abstrus und infam, sprach sich aber gegen Einreiseverbote durch die Bundesregierung aus.

Die Niederlande und Österreich wollen keinen Wahlkampf der AKP in ihren Ländern. Der niederländische Ministerpräsident, Mark Rutte, erklärte den türkischen Wahlkampf in den Niederlanden für „unerwünscht“. Die Regierung lässt rechtliche Schritte gegen einen geplanten Auftritt des türkischen Außenministers prüfen.

Der österreichische Bundeskanzler, Christian Kern, sprach sich für eine EU-weite Maßnahme gegen solche Wahlkampfauftritte aus, damit einzelne EU-Staaten durch die Regierung in Ankara nicht unter Druck gesetzt werden können. Sebastian Kurz, österreichischer Außenminister, erklärte:

„Der türkische Präsident kann zu bilateralen Staatsbesuchen nach Europa und Österreich kommen, wie jeder andere Staatschef auch, aber nicht den türkischen Wahlkampf nach Österreich tragen.“


Am 16. April wird in der Türkei ein Referendum über eine Verfassungsreform stattfinden. Erdogan möchte ein Präsidialsystem in der Türkei einführen. Dadurch würde der türkische Präsident mehr Macht erhalten und das Parlament wiederum an Macht verlieren.

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