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Lawrow appelliert an Merkel und Hollande: Druck für friedliche Lösung auf Radikale in Kiew ausüben

1 Mär. 2017 15:38 Uhr

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat heute während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem nigerianischen Amtskollegen die Wirtschaftsblockade gegen den Donbass verurteilt. Die Regierung in Kiew scheint laut ihm hilflos gegen die Radikalen, die eine militärische Lösung für den Ukraine-Konflikt bevorzugen und die Wirtschaftsblockade organisierten. Die Parter im Normandie-Format, Deutschland und Frankreich, müssten deshalb ihren Einfluss nutzen, um diesen Missstand zu beseitigen.

„Der Prozess, der sich derzeit in der Ukraine entwickelt, wo die Regierung angesichts der Radikalen, die diese [Wirtschafts-]Blockade organisiert haben, hilflos ist, ist eindeutig gegen die Minsker Vereinbarungen, gegen die Verpflichtungen der Kiewer Behörden sowie gegen die Verpflichtungen ihrer Gönner, vor allem unserer Partner im Normandie-Format, Frankreich und Deutschland. […] Wir wollen, dass die Minsker Vereinbarungen eingehalten werden. Um dies zu erreichen, müssen diejenigen, die einen gewissen Einfluss auf Kiew haben, sicherstellen, dass die Behörden des Landes Gesetz und Ordnung gegen diejenigen durchsetzen können, die versuchen, eine militärische Lösung herbeizuführen und die friedliche Beilegung [der Krise] zu stören.

Zum Friedensprozess für Syrien hielt Lawrow fest, dass Vertreter extremistischer Organisationen, die vom UN-Sicherheitsrat verboten wurden, keinen Platz bei den Friedensverhandlungen haben werden. Nur durch die Trennung der gemäßigten Opposition von Terroristen und Extremisten können die Friedensverhandlungen erfolgreich sein, so der Außenminister.

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