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"Ist das Demokratie?" – EU-Abgeordneter empört über geschwärzte Pharma-Verträge mit der EU
Mehrere Mitglieder des EU-Parlaments haben sich letzte Woche auf einer Pressekonferenz in Brüssel gegen COVID-19-Pässe und Corona-Impfungen ausgesprochen. Ein Abgeordneter beklagte besonders die mangelnde Transparenz der EU-Kommission.
In Brüssel haben am Donnerstag der vergangenen Woche mehrere EU-Abgeordnete eine Pressekonferenz veranstaltet, um sich gegen Grundrechtseinschränkungen in Zeiten der Coronapandemie auszusprechen. Unter dem Titel "Verteidigung der Grundrechte durch Bekämpfung des Missbrauchs des Digitalen Grünen Zertifikats" sprachen die EU-Abgeordneten Christine Anderson, Francesca Donato, Ivan Vilibor Sinčić und Cristian Terheș.
Dieser präsentierte der Öffentlichkeit einige Blätter des EU-Impfstoffvertrags beziehungsweise jene Inhalte, die der Öffentlichkeit und den Abgeordneten "zugänglich" gemacht worden waren. Auf den Papieren sind weite Teile des Textes geschwärzt.
Terheș zeigte sich empört und fragte:
"Ich frage euch, ist das Transparenz? Sehen Sie etwas, denn wir sehen nichts! Das Geld der europäischen Bürger wurde von Ursula von der Leyen an diese Unternehmen gegeben! Was ist mit diesen Geldern passiert? Wir alle verstehen, was hier passiert. Der Unterschied zwischen Tyrannei und Demokratie ist ganz einfach, wenn die Regierung alles über dich weiß, dann ist das Tyrannei. Ich weiß, wie es ist, in Tyrannei zu leben. Wenn man alles über seine Regierung weiß, dann ist das Demokratie. So sieht es gerade aus und wir loben diese Institution als die demokratischste Institution in der Europäischen Union und sogar wir als Abgeordnete, die direkt vom Volk für das Volk gewählt wurden, waren nicht in der Lage, diese Verträge zu sehen."
Der 42-jährige konservative Abgeordnete Terheș ist der Meinung, dass EU-Behörden den Menschen das Recht nehmen, selbst zu entscheiden, was sie mit ihrem eigenen Körper tun wollen." Sie zwingen also den europäischen Bürgern ein medizinisches Produkt auf, ohne dass sie wissen, was in diesen Verträgen steht. Nicht nur sie wissen es nicht, sondern auch wir wissen es nicht."
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