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Orbáns Büroleiter: "Intellekt in Brüssel noch nicht vollkommen verloren"

25 Juni 2021 21:22 Uhr

Nach Kritik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezüglich des umstrittenen LGBT-Gesetzes, meldete sich am Donnertag der der Büroleiter des ungarischen Premierministers Viktor Orbán zu Wort. Die Vorwürfe wies er scharf zurück und betonte die Übereinstimmung mit EU-Recht.

Autor: RT DE

Das Büro des ungarischen Premierministers Viktor Orbán wies am Donnerstag Kritik am umstrittenen LGBT-Gesetz und Forderungen nach seiner Aufhebung zurück, indem es darauf verwies, dass es im Einklang mit den EU-Vorschriften stehe. Inmitten internationaler Gegenreaktionen hat die ungarische Regierung ihre Pläne bestärkt, die Weitergabe von Materialien an Minderjährige zu verbieten, die nach Ansicht der Regierung eine Darstellung oder Förderung von Homosexualität oder Geschlechtsumwandlung darstellen.

Das Gesetz, das am Mittwoch vom ungarischen Präsidenten János Áder unterzeichnet worden war, wurde von Menschenrechtsgruppen und Politikern aus ganz Europa als ein Angriff auf die Rechte der ungarischen LGBT-Gemeinschaft verurteilt. Ungarische Beamte, darunter Ministerpräsident Viktor Orbán, bestehen darauf, dass die Maßnahmen notwendig sind, um Kinder vor Pädophilen zu schützen und um sicherzustellen, dass nur Eltern ihre Kinder über Fragen der sexuellen Orientierung aufklären dürfen. Die Staats- und Regierungschefs von 17 der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die Maßnahmen verurteilten.

Orbáns Büroleiter Gergely Gulyás meinte dazu:

"In den letzten Tagen haben die Regierungen mehrerer Mitgliedsstaaten einen unbegründeten Angriff auf Ungarn gestartet. Wir weisen diese Angriffe zurück, das ungarische Gesetz ist in keinster Weise diskriminierend."

Er betonte weiter:

"Es steht in Einklang mit den EU-Gesetzen und basiert auf den Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union."

Gulyás resümierte:

"Obwohl die Erfahrungen der letzten Tage dem widersprechen, sind wir vor allem zuversichtlich, dass auch in Brüssel der gesunde Menschenverstand und der Intellekt noch nicht völlig verloren gegangen sind."

Der ungarische Gesetzestext verbiete sowohl heterosexuelle als auch homosexuelle Propaganda für Kinder – das Gesetz sei also weder "heterophob" noch "homophob", so der Büroleiter.

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