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Russischer Geheimdienst-Chef: NATO-Staaten sind zu liberal-totalitären Regimen geworden

Der NATO-Gipfel Anfang Juni stand im Zeichen der neuen Agenda des westlichen Militärbündnisses, mit der unter anderem dem "anhaltend aggressiven Russland und dem Aufstieg Chinas" begegnet werden soll. In Russland ist man die ständigen Anschuldigungen aus dem Westen leid, die einen neuen Tiefpunkt erreicht haben.

Russische Spitzenpolitiker äußerten sich am Donnerstag zu dem antirussischen Kurs des Westens auf einer Sicherheitskonferenz in Moskau.

Nikolai Patruschew, Sekretär des russischen Präsidialsicherheitsrates, sprach in dem Zusammenhang von einer "beispiellosen antirussischen Ausrichtung", die das Militärbündnis, das sich selbst zur Weltpolizei erklärt habe, an den Tag lege.

Die Vorgehensweise der NATO lasse Russland keine andere Wahl, als seine Verteidigungskapazitäten zu verstärken, erklärte er weiter. Der russische Außenminister Sergei Lawrow warf der NATO vor, Russland "kontrollieren" zu wollen und nehme dafür auch in Kauf, die politischen und militärischen Spannungen in Europa zu verschärfen.

Sergei Naryschkin, Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, meinte, dass die vermeintlichen demokratischen NATO-Staaten offenbar nicht bemerken würden, dass sie "selbst zu liberal-totalitären Regimen geworden sind".

Die NATO will mit ihrer Agenda international die sogenannte "regelbasierte internationale Ordnung" besser durchsetzen. Eine Ordnung, von der russische Politiker sagen, dass sie eine Ordnung der Doppelmoral und Ungleichheit darstelle, die funktionierende Systeme, wie das Völkerrecht und die Vereinten Nationen durch das Recht des Stärkeren ersetzen soll.

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