Russland: Nawalny zieht Klagen gegen Gefängnisbeamte zurück
Am Montag ließ der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny zwei Klagen gegen das Gefängnis, in dem er sich seit Ende Februar in der Region Wladimir befindet, fallen. Das Bezirksgericht Petuschinskij genehmigte Nawalnys Antrag, die Klagen wegen Zensur von Zeitungen und Vorenthaltung von Büchern zurückzuziehen.
Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny hat die Klagen gegen die Gefängnisverwaltung wegen Zensur von Zeitungen sowie Vorenthaltung von Büchern, darunter dem Koran und der Bibel, zurückgezogen. Ihm zufolge seien ihm die Bücher ausgehändigt worden, und das Verfahren (der Aushändigung) sei geregelt worden.
"Es ist mir wichtig, dass unser Versöhnungsprozess oder die Beendigung dieses Prozesses an dem Punkt ist, an dem wir rechtlich festgestellt haben, dass es keine Zensur gibt, dass Zeitschriften ausgeliefert werden. Daher sehe ich jetzt keinen Sinn darin, den Prozess weiter fortzusetzen. Ich würde die Klage gerne zurückziehen", sagte Nawalny.
Im Februar dieses Jahres hatte das Gericht Nawalny wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zu zweieinhalb Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Die Verteidigung Nawalnys hält die Entscheidung des Gerichts für unrechtmäßig.
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