Putin: Selenskij muss mit den Menschen im Donbass über die Region sprechen, nicht mit mir

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei Gesprächen mit seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko am Donnerstag in Moskau auf das jüngste Angebot des ukrainischen Führers Wladimir Selenskij reagiert, sich im Donbass zu treffen. In der Region der Ukraine, die sich traditionell Russland nahe fühlt, haben Bürger zwei eigene Volksrepubliken ausgerufen, weil sie die Regierungspolitik seit dem gewaltsamen Umsturz 2014 in der Ukraine ablehnen. Die Republiken haben auch eigene Volksmilizen aufgestellt. Die neue Regierung in Kiew setzte damals nicht nur die Armee im Rahmen einer "Anti-Terror-Operation" gegen die Republiken beziehungsweise die eigenen Bürger ein, sondern führte auch eine Wirtschaftsblockade gegen diese ein. Seit einigen Wochen flammen die Kämpfe wieder auf. Die ukrainische Regierung und ihre Verbündeten behaupten immer wieder, dass diese selbst ernannten Volksrepubliken militärisch von Russland unterstützt werden. Russland und die Republiken verneinen dies jedoch.

Wie Putin nun am Donnerstag in Moskau erklärte, frage er sich, was er im Donbass mit Selenskij besprechen sollte. Vielmehr sollte der ukrainische Präsident das Gespräch mit Vertretern der Donbasser Volksrepubliken und den Bürgern dort suchen, um den Konflikt in seinem Land zu lösen. Wenn es jedoch Selenskij darum geht, die bilateralen Beziehungen seines Landes mit Russland zu besprechen und wieder in eine positive Richtung zu lenken, sei er jederzeit in Moskau willkommen, so Putin. Am 20. April hatte der ukrainische Präsident eine Erklärung herausgegeben, in der er Putin zu Gesprächen einlud, "irgendwo im ukrainischen Donbass, wo Krieg herrscht".

An einem echten Interesse der ukrainischen Regierung, die Beziehungen zu Russland wieder ins Positive zu lenken, scheint Putin jedoch zu zweifeln. Er sagte dazu:

"Wenn jemand gar nicht willens ist, das zu tun [Lösung zu finden], dann lassen sich natürlich immer Wege finden, um in diesem meiner Meinung nach sehr wichtigen Bereich nicht weiterzuarbeiten. Es scheint, dass es genau derartige Versuche sind, Gründe zu finden, um die Diskussion über die Donbass-Frage zu verhindern."

Die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa äußerte sich ebenfalls am Donnerstag zum Ukrainekonflikt. Sie spricht von einer Desinformationskampagne der ukrainischen Regierung gegen Russland, um "die Aufmerksamkeit der Bevölkerung der Ukraine von der sich verschlechternden Situation im sozialwirtschaftlichen Bereich und zunehmender politischer Turbulenz abzulenken sowie aggressive militaristische Pläne zu rechtfertigen".

Während Selenskij in seiner Gesprächsbereitschaft mime und ukrainische Vertreter stets betonen, keinen Krieg zu wollen, zeichnet sich in der Ukraine ein anderes Bild. "Die Handlungen der Führung der Ukraine, die auf eine Destabilisierung der Situation im Donezbecken gerichtet sind, lösen weiterhin Besorgnisse aus. Die Streitkräfte der Ukraine senken nicht die Intensität des Beschusses friedlicher Ortschaften, einschließlich der Vororte von Donezk. Es werden aktiv die durch die Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen eingesetzt, darunter Großkaliber-Minenwerfer und Artillerieanlagen. Kiew zieht in die Region weiterhin Technik und Truppen. Ein alarmierendes Signal wurde die Versetzung der Einheit der ukrainischen Sicherheitsdienste in den Zustand der erhöhten Kampfbereitschaft sowie die Erklärungen über 'groß angelegte Anti-Terrorübungen'. (...) Gleichzeitig wird die provokative Tätigkeit im Luftraum und im Gewässer des Schwarzen Meeres der USA und anderer NATO-Länder fortgesetzt, die ihre Präsenz an den Grenzen Russlands erhöhen wollen. Am Mittwoch billigte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Senats den Gesetzentwurf 'Über die Partnerschaft mit der Ukraine im Sicherheitsbereich', der die Erhöhung der Jahres-Militärhilfe an Kiew, darunter Bereitstellung der Vernichtungswaffe vorsieht. Seit 2014 leistete Washington an Kiew Militärhilfe in Höhe von fast zwei Milliarden US-Dollar", heißt es in dem Pressebriefing von Sacharowa auf der Seite des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 22. April.