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"Spannungen nehmen an verschiedenen Fronten zu": Borrell über Beziehung zu Russland und Nawalny

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte am Montag in Brüssel, dass Russland für den Gesundheitszustand des inhaftierten Aktivisten Alexei Nawalny "verantwortlich" gemacht werde.

"Gestern haben wir eine Erklärung im Namen der 27 Mitgliedsstaaten herausgegeben, in der wir die russischen Behörden bitten, die medizinische Versorgung zu gewährleisten, die er braucht. Sie sind für seine Sicherheit verantwortlich", betonte der EU-Außenbeauftragte vor einem Video-Treffen der Außenminister der EU-Staaten, bei dem das Thema Russland zur Sprache kommen sollte.

Borrell sagte auch, dass die jüngste Ausweisung 18 russischer Diplomaten aus Tschechien wegen des Verdachts, dass der russische Geheimdienst hinter den Explosionen in einem Munitionslager im Jahr 2014 stecke, ebenso auf der Tagesordnung des Treffens stehe wie die russische Truppenaufstockung an der ukrainischen Grenze. Borrell sieht die Situation in der Ukraine als "sehr gefährlich" an und fügte hinzu: "Wir fordern Russland auf, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen." "Alles in allem verbessern sich die Beziehungen zu Russland nicht, sondern im Gegenteil, die Spannungen nehmen an verschiedenen Fronten zu", betonte er.

Moskau hat die tschechischen Vorwürfe als "absurd" zurückgewiesen und als Vergeltung 20 tschechische Diplomaten aus der Moskauer Botschaft des Landes verwiesen. Russland hat auch seine Truppenstationierung in der Nähe der ukrainischen Grenze als Reaktion auf die Besorgnis über den Ausbruch eines groß angelegten Konflikts in der Region verteidigt. Russland weist die Vorwürfe der Provokation zurück und betont, dass es seine Angelegenheit sei, was es auf seinem Territorium mache, und dass Russland für niemanden eine Gefahr darstelle. Vielmehr müsse man die ukrainische Seite zur Mäßigung aufrufen.

So betonte etwa Kremlsprecher Dmitri Peskow, die Situation in der Ukraine sei beängstigend, da es wieder zu verstärktem Artilleriebeschuss von Ortschaften seitens der ukrainischen Armee komme. Russland habe ein Land zum Nachbarn, in dem "der Bürgerkrieg jeden Augenblick wieder aufflammen" könnte. "Natürlich ist das gefährlich [für uns]. Ob wir Maßnahmen ergreifen müssen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten? Wir müssen es, und wir tun es auch", so Peskow. Eine ungewöhnlich große Konzentration russischer Truppen an der ukrainischen Grenze gäbe es aber nicht.

Lawrow äußerte dazu: "Es wird gefragt, was die Russische Föderation an der Grenze zur Ukraine mache. Die Antwort ist ganz einfach: Wir leben dort, es ist unser Land. Aber die Frage, was die Vereinigten Staaten dort mit ihren Schiffen und Truppen machen, die unaufhörlich alle möglichen NATO-Aktivitäten in der Ukraine organisieren, Tausende von Kilometern von ihrem eigenen Territorium entfernt, bleibt unbeantwortet." Am Montag gab der russische Gefängnisdienst bekannt, dass Nawalny, der sich seit dem 31. März in einem Hungerstreik befindet, in ein Krankenhaus für Gefangene verlegt worden sei.