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Wutrede von EU-Politikerin wegen Nawalny: "Aber Assange darf man nicht erwähnen!"

Am Dienstag debattierte das EU-Parlament in Brüssel darüber, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell inmitten zunehmender Spannungen mit Russland wegen der Nawalny-Affäre Moskau besuchte. Eine irische Linken-Politikerin sorgte dabei für deutliche Worte.

Während viele Abgeordnete den Moskau-Besuch verurteilten, ja sogar teilweise Borrells Rücktritt und Sanktionen gegen Russland forderten, attackierte die irische Linken-Politikerin Clare Daly die Doppelmoral im EU-Parlament, was Menschenrechte angeht, und warf ihren Kollegen eine "anhaltende Russland-Feindlichkeit" vor. Deshalb müsse man sich auch nicht wundern, wenn die russische Regierung zunehmend in Frage stellt, ob vernünftige Beziehungen zur EU überhaupt möglich seien. Sie behauptete außerdem, dass man in der EU überhaupt nicht über Nawalny sprechen würde, wenn er in einem anderen Land als Russland verhaftet worden wäre.

"Nawalny ist ein bösartiger, einwanderungsfeindlicher Rassist mit vielleicht vier Prozent Unterstützung, der in Millionenstädten ein paar Hundert oder Tausend Menschen zusammenbringt – das ist keine Massenbewegung. Mittlerweile ist Julian Assange seit fast zehn Jahren eingesperrt, weil er US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Wir dürfen seinen Namen nicht erwähnen. [...] Wo bleibt [...] der Aufschrei über die Hunderte von Menschen, die vor einer Woche bei einem Protest hier in dieser Stadt verhaftet wurden? Nicht ein einziges Wort – denn hier geht es nicht um Menschenrechte. Es geht um eine geopolitische Agenda gegen Russland, angeheizt durch einen militärisch-industriellen Komplex, der einen Feind braucht, um seine Millionen (Ausgaben) zu rechtfertigen", so Daly.

Borrell verteidigte während der Debatte seine jüngste Reise nach Moskau. Er habe der russischen Regierung deutlich machen wollen, dass die EU "die Rechte von Nawalny verteidigen" werde. Ein Moskauer Gericht hatte Alexei Nawalny zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, weil er gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Seine Verhaftung und seine Aufrufe sorgten für Proteste, bei denen es zu Massenfestnahmen, jedoch nicht zu größerer Polizeigewalt kam. Die russische Regierung zeigt sich mittlerweile müde von den jahrelangen Vorwürfen, Angriffen und Sanktionen der EU.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte beim besagten Borrell-Besuch in Moskau seinen EU-Kollegen darauf hingewiesen, dass es in der EU und den USA teilweise viel härteres Vorgehen gegen Demonstranten gebe, als er dies zuvor in Russland angeprangert hatte. Lawrow sagte dazu auf einer anschließenden Pressekonferenz mit Borrell: "Die Hysterie, die wir bezüglich des Prozesses im Fall Nawalny gehört haben, ist völlig übertrieben. Außerdem geht die Polizei im Westen, wenn es um Menschenmengen geht, die an illegalen Kundgebungen teilnehmen, viel härter mit den Demonstranten um als unsere Strafverfolgungsbehörden."