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EU-Chefdiplomat Borrell: Keine neuen EU-Sanktionen gegen Moskau wegen Nawalny

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell ist am Freitag in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow zusammengetroffen. Das Treffen kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Beziehungen zwischen der EU und Russland an einem "Tiefpunkt" sind, wie Borrell betonte. Es sei jedoch keine Option, eine "Mauer des Schweigens" zu errichten, so der EU-Außenbeauftragte.

Die EU empört sich wegen der Inhaftierung des Politbloggers Alexei Nawalny, der den Bewährungsauflagen nicht nachgekommen war und deshalb doch seine Strafe wegen Betrugs und Geldwäscherei im Gefängnis verbüßen muss. Das am Dienstag von einem russischen Gericht gefällte Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Und auch über die zahlreichen Festnahmen von Demonstranten, die an nicht genehmigten Protesten für Nawalny teilnahmen, entrüstete sich die EU. Dennoch seien keine weiteren EU-Sanktionen derzeit vorgesehen. "Und was weitere Sanktionen angeht – da gibt es derzeit keinen Antrag irgendeines Mitgliedsstaates", so Borrell.

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