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Sacharowa: Westliche Politiker lenken mit Nawalny von Problemen in eigenen Ländern ab

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat am Donnerstag Stellung zur Kritik westlicher Staaten an der russischen Regierung im Zusammenhang mit dem Putin-Gegner Alexei Nawalny bezogen.

Laut Sacharowa würden sich die Vertreter des transatlantischen Bündnisses einer "koordinierten Informationskampagne" anschließen, die darauf abziele, Russland global einzudämmen und von ihren eigenen internen Problemen abzulenken. "Es scheint, dass westliche Politiker sich weigern, zu sehen, was in ihren Ländern passiert, was gerade in der Europäischen Union passiert, was sich diesen Monat in den Vereinigten Staaten von Amerika ereignet. Sie lenken die Aufmerksamkeit der Welt absichtlich von der Situation in ihren eigenen Ländern ab und konzentrieren sich auf ihre Meinung über die Situation in Russland", so Sacharowa.

Zahlreiche Politiker aus der EU und den USA haben die russische Regierung in den vergangenen Monaten wiederholt im Zusammenhang mit dem Politblogger Alexei Nawalny kritisiert. Dieser war am 20. August während eines Fluges in Russland zusammengebrochen und ins Koma gefallen. Nach einer Notlandung wurde er zunächst in einem Krankenhaus in Russland behandelt, wo die Ärzte bei ihm eine Stoffwechselstörung feststellten und eine Vergiftung explizit ausschlossen. Noch im Koma liegend wurde er auf Wunsch seiner Familie zur Weiterbehandlung nach Deutschland ausgeflogen, wo man angeblich feststellte, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Seither steht der Vorwurf im Raum, dass auf Nawalny ein Mordanschlag stattgefunden hätte, beauftragt von den höchsten Rängen in Russland.

Die russische Regierung weist diese Behauptung von sich und fordert Belege für die angebliche Vergiftung. Die EU jedoch erweiterte ihre Sanktionen gegen Russland. Nawalny verbrachte nach seinem Koma noch einige Monate offiziell zur Reha in Deutschland. Währenddessen bereitete er offenbar einen weiteren "Feldzug" gegen die russische Regierung vor. In einer Dokumentation deckte Nawalny ein angebliches "Schloss von Putin" auf, in dem der russische Präsident unter anderem eine Shisha-Raum mit Striptease-Stange habe, sowie ein Casino und einen "Gamer-Raum". Nawalny reiste Mitte Januar zurück nach Moskau und veröffentlichte seinen Film, dadurch trieb er seine Anhänger erneut zu Protesten auf die Straßen.

In Russland wurde währenddessen ein Haftbefehl gegen ihn ausgegeben, weil er seinen Bewährungsauflagen nach einer Verurteilung wegen Geldwäsche und Betruges nicht nachgekommen ist. Nawalny hätte sich zweimal wöchentlich melden müssen, was er nicht tat. Ein Gericht hat seine Bewährungsaussetzung mittlerweile widerrufen. Seine Inhaftierung löste erneute, nicht-genehmigte Proteste aus, bei denen es zu Massenverhaftungen, jedoch nicht zu größeren Zusammenstößen und Polizeigewalt kam. Dennoch forderte US-Außenminister Antony Blinken Moskau auf, Nawalny und die während der Proteste Festgenommenen sofort freizulassen. Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte die Verurteilung Nawalnys "inakzeptabel" und forderte ebenfalls seine sofortige Freilassung.

Die schwedische Außenministerin und OSZE-Vorsitzende, Ann Linde, forderte ebendies und erklärte, dass sie sehr über die Demokratie und Menschenrechte in Russland besorgt sei. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, bekräftigte am Mittwoch die Forderung der deutschen Regierungschefin nach einer sofortigen Freilassung Nawalnys und einem Ende des polizeilichen Vorgehens gegen Regierungsgegner. Auf EU-Ebene will man über weitere Sanktionen beraten. Das russische Außenministerium hat mittlerweile einen Videozusammenschnitt von unschönen Polizeigewaltszenen aus westlichen Staaten veröffentlicht. Außerdem zeigen die Aufnahmen, dass es in Russland eben nicht nur "friedliche Demonstranten" gab. Das Video hat das Außenministerium mehreren westlichen Politikern zukommen lassen, um ihnen den Spiegel vorzuhalten.