Berlin: Bundesregierung senkt Wachstumsprognose für 2021 auf drei Prozent
Bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts am Mittwoch in Berlin teilte der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit, dass für das laufende Jahr 2021 im Gegensatz zu der bisherigen Schätzung von 4,4 Prozent lediglich ein Wachstum von insgesamt 3,0 Prozent erwartet wird. Weiter erläuterte er, dass es sich bei dem Wachstum von 3,0 Prozent um eine Wachstumsrate handele, "die höher ist als der Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Das ist allerdings auch eine Wachstumsrate, die man im Zusammenhang mit dem Einbruch um fünf Prozent sehen muss, den es im letzten Jahr gegeben hat." Die Senkung der Wachstumsprognose kam infolge des erneuten Corona-Lockdowns in Deutschland zustande. Altmaier verwies auf die rund 80 Milliarden Euro an Hilfen, die seit Beginn der Corona-Krise der Wirtschaft bereitgestellt wurden. Hinzu komme das im Juni 2020 beschlossene Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro, das mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis und eine Senkung der Mehrwertsteuer beinhaltete.
Die Auszahlung der Corona-Hilfen für wirtschaftlich geschädigte Unternehmen findet jedoch mit teilweise großer Verzögerung statt. So will Hamburg die sogenannten "November-Hilfen" innerhalb der nächsten drei Wochen auszahlen. Nachdem es laute Kritik von Firmen gab, kündigte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Auszahlung der Corona-Hilfsgelder im Gespräch mit NDR 90,3 an und gab die Schuld für die Verzögerung dem Bund, da das Wirtschaftsministerium erst vor knapp zwei Wochen eine Software zur Verfügung gestellt hätte, damit in Hamburg die Anträge bearbeitet werden können. Die Investitionsbank Berlin (IBB) teilte in der ersten Kalenderwoche 2021 mit, dass – sobald sie die beim Bund eingegangenen Anträge auf Hilfsgelder bearbeiten könne – die ersten Auszahlungen auch fließen würden. "Wir gehen davon aus, dass uns die Bearbeitung der Anträge ab der nächsten Woche möglich ist", teilte die Investitionsbank Berlin (IBB) mit und verwies auf die mangelnden technischen Voraussetzungen.
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