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"Veränderungen erst, wenn das Impfen richtig anfängt" - Bartsch zum neuen Lockdown-Beschluss

Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, begrüßte die am Dienstag von Bund und Ländern beschlossene Verlängerung des Lockdowns. "Angesichts der hohen Infektionszahlen und der dramatischen Todeszahlen ist es richtig, den Lockdown zu verlängern," so Bartsch.

Doch erst wenn das Impfen richtig anfinge, könne es zu einer Veränderung der Infektionszahlen kommen. Damit ging er zur Kritik an der Impfstrategie der Bundesregierung über: "Wir haben hervorragende Impfzentren, aber viel zu wenig Impfstoff." Dabei hätte es offensichtlich ein Versagen gegeben, wo nun schnell nachgebessert werden müsse. Deshalb sei es "gut und richtig", dass die Kanzlerin das nun selbst in die Hand nehme.

Gleichzeitig kritisierte Bartsch, dass es noch immer kein Konzept gebe, was bei welchen Inzidenzzahlen passiert. Insbesondere sei es beim Schutz der Pflegereinrichtungen zu "großen Versäumnissen" gekommen. Diese Situation würde dazu führen, dass der Lockdown immer wieder verlängert werde, während das Verständnis der Bevölkerung für die Maßnahmen immer weiter zurückginge.

Bund und Länder hatten am Dienstagabend beschlossen, den Lockdown bis zum 31. Januar zu verlängern. Zudem wurden die Kontaktbeschränkungen verschärft und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Private Zusammenkünfte sind nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sollen die Länder lokale Maßnahmen ergreifen, um den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort zu begrenzen, sofern kein triftiger Grund vorliegt.

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