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Urteil erwartet: US-Amerikaner protestieren vor britischer Botschaft gegen Assange-Auslieferung

Im Prozess gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange wird heute ein Urteil darüber erwartet, ob der Journalist in die USA ausgeliefert wird. In Washington, D. C. zogen deshalb am Sonntag Demonstranten vor die britische Botschaft, um für Pressefreiheit und gegen eine Auslieferung Assanges zu protestieren.

Assange sieht sich in den Vereinigten Staaten insgesamt 17 Anklagepunkten wegen Spionage und in einem Punkt wegen Computer-Hacking konfrontiert. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis. Die US-Regierung will ihm den Prozess machen, weil er 2010 unter anderem Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht hat, nachdem ihm die Informationen darüber von der Whistleblowerin Chelsea Manning aus dem US-Militär zugespielt wurden – eine Praxis, die von der Pressefreiheit gedeckt ist. Laut US-Vorwürfen hat Assange beim Hacking der Daten geholfen, was er und Manning jedoch verneinen. Der WikiLeaks-Gründer erhielt für seine Veröffentlichungen Dutzende Preise.

Alle großen Organisationen für Meinungs- und Pressefreiheit, darunter Amnesty International und Reporter ohne Grenzen, Medien und Journalistenorganisationen haben die Theorie der US-Regierung in diesem Fall als eine beispiellose Bedrohung des Rechts auf Veröffentlichung nach dem 1. Verfassungszusatz verurteilt. Sollte Assange tatsächlich ausgeliefert werden – so warnen Unterstützer und WikiLeaks –, würde ein Präzedenzfall geschaffen, der Journalisten und die Pressefreiheit weltweit bedroht, da kein Journalist mehr sicher sein könne, nicht für seine Veröffentlichungen in den USA belangt zu werden.

Menschenrechtler, darunter UN-Folterexperte Nils Melzer, verurteilen zudem die Behandlung von Assange, der nach Expertenmeinung verschiedener Fachärzte bereits deutliche körperliche und psychische Folgen der "psychologischen Folter", der er über Jahre ausgesetzt war, davongetragen habe. Assange sitzt seit fast zwei Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis, da eine hohe Fluchtgefahr bestehe. Zuvor hatte er sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London gelebt, um einer solchen Auslieferung zu entkommen.