Kurzclips

Lindner: "Gesetz stellt der Regierung einen Freifahrtschein aus" (Video)

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes hat nach der Abstimmung im Bundestag auch vom Bundesrat grünes Licht bekommen und tritt schon am Donnerstag in Kraft. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, dessen Partei gegen die Reform gestimmt hat, kritisierte das Vorhaben scharf.
Lindner: "Gesetz stellt der Regierung einen Freifahrtschein aus" (Video)

Besonders der Paragraf 28a sei "im Kern eine Aufzählung von Freiheitseinschränkungen". Auch beklagte Lindner die fehlende Einbindung der Opposition und den Mangel an Rücksprachen mit ihr.