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EU verurteilt Souveränitätsverletzung durch Türkei und fordert, Hagia Sophia als Museum zu erhalten

Gestern trafen die EU-Außenminister in Brüssel zusammen, um über den weiteren Umgang mit der Türkei zu debattieren, während die bilateralen Spannungen stetig zunehmen. Die EU fordert von der türkischen Regierung, unverzüglich die "völkerrechtswidrigen" Bohrungen in der zyprischen Wirtschaftszone zu unterlassen, die Umwandlung der Hagia Sophia zur Moschee rückgängig zu machen und das Libyen-Abkommen einzuhalten. Der EU-Außenbeauftragte hält sich die Vorbereitung weiterer Sanktionen vor.
EU verurteilt Souveränitätsverletzung durch Türkei und fordert, Hagia Sophia als Museum zu erhalten

Diese Forderungen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Anschluss an das Treffen auf einer Pressekonferenz erläutert. 

Auf der Webseite des EU-Rates heißt es: 

Unter den Mitgliedstaaten herrschte Einigkeit darüber, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei aufgrund besorgniserregender Entwicklungen, die sich auf die Interessen der EU auswirken, insbesondere im östlichen Mittelmeerraum und in Libyen, derzeit unter Druck stehen. Es bestand Einigkeit darüber, dass die Türkei mehrere gravierende Probleme angehen müsse, um die gegenwärtige Konfrontationsdynamik zu verändern und ein Klima des Vertrauens zu schaffen.

Borell betonte aber auch, dass die Türkei "ein wichtiges Land für die Europäische Union" sei, zu dem sie "die Beziehungen stärken und ausbauen wollen. 

Aber dies muss unter Achtung der europäischen Werte, Grundsätze und Interessen geschehen", so Borrell. 

Dafür müsse die Türkei ihre "illegalen türkischen Bohraktivitäten in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns", die den "Interessen der EU, den souveränen Rechten der EU-Mitgliedstaaten und dem Völkerrecht zuwiderlaufen", aber ein Ende haben. Darüber hinaus, müsse die türkische Regierung "aktiv zu einer politischen Lösung in Libyen beitragen und die Verpflichtungen einhalten, die sie im Rahmen des Berlin-Prozesses eingegangen ist, einschließlich des Waffenembargos". 

Einigkeit herrschte unter den EU-Vertretern auch zur Umwandlung der Hagia Sophia zu einer Moschee. 

Diese Entscheidung wird unweigerlich Misstrauen schüren und die Spaltung zwischen den Religionsgemeinschaften verstärken und unsere Bemühungen um Dialog und Zusammenarbeit untergraben. Es gab breite Unterstützung für die Aufforderung an die türkischen Behörden, diese Entscheidung dringend zu überdenken und rückgängig zu machen", so Borell.

Borrell schloss: 

Ich werde Optionen und weitere geeignete Maßnahmen ausarbeiten, die als Reaktion auf die Herausforderungen, vor denen wir infolge der türkischen Aktionen, auch im östlichen Mittelmeerraum, stehen, ergriffen werden könnten. Unterdessen wird auch die Arbeit an zusätzlichen Listen mit dem bestehenden Sanktionsrahmen fortgesetzt, wie von Zypern gefordert.

Der türkische Außenminister,Mevlüt Çavuşoğlu, hatte letzte Woche bei einem Treffen mit Borrell vor EU-Maßnahmen gegen die Türkei gewarnt, da sein Land mit Gegenmaßnahmen darauf reagieren müsste. Im Februar hatte die EU Personen auf eine Sanktionsliste gesetzt, die an den "illegalen Bohrungen" beteiligt sind. Die Türkei wiederum weist den Vorwurf der Illegalität der Bohrungen zurück und sieht die Bohrgebiete als ihre eigenen Gewässer, beziehungsweise innerhalb ihrer Seegrenzen, an.