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Syrien sagt Ägypten in Libyen-Frage Unterstützung zu und attackiert USA scharf

Der stellvertretende syrische Premierminister und Außenminister Walid al-Muallim hat gestern während einer Pressekonferenz in Damaskus Stellung für Syrien bezogen und erklärt, dass sein Land Ägypten in der Libyen-Frage beiseitesteht und unterstützt, wenn es dies benötige. Auch äußerte er sich zu den neuesten US-Sanktionen, die er als "koloniales Werkzeug" beschrieb, womit das syrische Volk ausgehungert und die syrische Regierung gestürzt werden solle.
Syrien sagt Ägypten in Libyen-Frage Unterstützung zu und attackiert USA scharf

Der syrische Außenminister sowie stellvertretende Ministerpräsident Walid al-Muallim hat im Namen Syriens Ägypten Solidarität zugesagt, sollte das Land Unterstützung bei seinem Libyen-Vorgehen benötigen. Die Lage in Libyen dramatisiert sich zusehends. Während Ägypten an der Seite von General Haftar steht, der den Großteil des Landes kontrolliert, unterstützt die Türkei mit Gerät und Söldnern die GNA-Regierung in Tripolis. Ägypten drohte zuletzt mit einer Intervention. 

Wir unterstützen die Libysche Nationalarmee unter der Führung von Chalifa Haftar und unterstützen die Institutionen, die im Osten Libyens aufgebaut worden sind. Und wir setzen uns für die Einheit und Souveränität der libyschen Gebiete ein. Wir stehen auch an der Seite der Brüder im arabischen Ägypten, um sowohl ihre nationale Sicherheit als auch die nationale Sicherheit der Araber zu verteidigen. Und wir sind bereit, sie zu unterstützen, wenn sie Unterstützung von Syrien wünschen, unabhängig von ihrer Haltung in unseren Fragen, so al-Muallim.

Der hochrangige Politiker kommentierte außerdem die jüngsten, noch weitreichenderen US-Sanktionen gegen Syrien. Er warf der US-Regierung vor, wie eine Kolonialmacht zu agieren und mit einem Aushungern der syrischen Bevölkerung einen Regierungssturz erzwingen zu wollen, der militärisch mithilfe von Terroristen nicht gelang. 

Ich wiederhole ein Wort, das Herr Präsident [Baschar al-Assad] ständig wiederholt hat: Solange das Volk will, dass er bleibt, wird er [Präsident] bleiben. Die Entscheidung liegt also in den Händen des syrischen Volkes und nicht in den Händen des [US-Sonderbeauftragten für Syrien] James Jeffrey. Er könnte uns einen Gefallen tun, indem er sagt, dass die Vereinigten Staaten nicht versuchen, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen. Die Entscheidung liegt nicht in den Händen von [US-Außenminister Mike] Pompeo, auch nicht in den Händen von [US-Präsident Donald] Trump. Präsident Baschar al-Assad wird so lange bleiben, wie das syrische Volk will, dass er bleibt.

Muallim glaubt, dass die USA durch die durch Sanktionen herbeigeführte Wirtschaftskrise dazu missbraucht werden sollen, um die "bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen".

Wer etwas anderes behauptet, irrt sich, so der syrische Außenminister.

Er bekräftigte, dass sich die US-Militärs völkerrechtswidrig in Syrien befinden. Im Zusammenhang damit attackierte er auch die Kurden, die in Syrien mit dem US-Militär zusammenarbeiten, für ihre "Blauäugigkeit":

Sie [die USA] sind eine Kolonialmacht, und ihre Präsenz auf syrischem Boden ist illegal, aber die Schuld liegt bei unseren kurdischen Brüdern, die immer noch davon ausgehen, dass die Vereinigten Staaten sie weiterhin unterstützen werden. Und ich sage ihnen, dass der Tag kommen wird, an dem sie morgens aufwachen und die Amerikaner nicht da sein werden, weil die USA in dieser Region nicht ihre [der Kurden] Interessen, sondern die Interessen Israels verteidigen. Deshalb sage ich, dass sie sich um niemanden kümmern, weder aus der arabischen Welt noch um die Kurden. 

Zum Sanktionspaket der USA, dem sogenannten "Caesar Act", sagte Muallim, dass dieses die "letzten Waffen" gegen das Land seien, und fügte hinzu, dass er erwarte, dass sie "nicht weniger heftig" sein würden als frühere Manöver. Muallim warf den Vereinigten Staaten vor zu "versuchen, das syrische Volk auszuhungern", indem sie neue Sanktionen verhängen und dem "Terrorismus" die Tür zur Rückkehr in das vom Krieg zerrissene Land öffnen.

Er bestand darauf, dass die Regierung in der Lage sein werde, mithilfe von Freunden und Verbündeten mit dem sogenannten "Caesar Syria Civilian Protection Act" fertig zu werden. Der "Caesar Act" beinhaltet die bisher schärfsten Sanktionen gegen Syrien und richtet sich gegen alle Einrichtungen, Personen oder Organisationen, die Geschäfte mit der Regierung des sozialistisch-volksdemokratischen Staats machen oder ihre militärischen Bemühungen unterstützen, einschließlich des Wiederaufbaus, der Lieferung von Treibstoff und anderer Sektoren.

Jeder, der mit dem Assad-Regime Geschäfte macht, muss mit Reiseeinschränkungen und finanziellen Sanktionen rechnen, egal, wo auf der Welt er sich aufhält", hatte US-Außenminister Pompeo gedroht. 

Betroffen sind also nicht nur Nachbarländer wie der Irak, Jordanien oder der Libanon, sondern auch Staaten, die dem vom Krieg zerrütteten Land beim Wiederaufbau helfen, wie Russland, China, Indien und der Iran. Einige wähnen Syrien bereits im "freien Wirtschaftsfall". 

Muallim sagte diesbezüglich:

Dieser Feldzug wird nicht weniger heftig sein als die vorangegangenen, da sie in diesem ihre letzten Waffen gegen Syrien einsetzen. Es ist ein Versuch, die Lebensmittelversorgung der syrischen Bürger und die Fähigkeit der Regierung, die Bedürfnisse der Bürger zu sichern, direkt ins Visier zu nehmen, was bedeutet, dass das eigentliche Ziel neben dem Aushungern des Volkes und dem Wetten auf die Untergrabung der Stabilität in Syrien darin besteht, die Türen für eine Rückkehr des Terrorismus wie im Jahr 2011 zu öffnen.

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