Grüne: "Enthalten uns bei Gesetzabstimmung – Zu viele Ermächtigungen fürs Gesundheitsministerium"
Kappert-Gonther verglich das Gesetz mit einer Matschesuppe, die Kinder gern beim Spielen zubereiten. So versenken diese "den guten Safran" ebenso wie "die gefundene Nacktschnecke" in dieser Suppe, so wie Spahn auch Kröten neben guten Zutaten in seinem Gesetz habe.
Es finden sich eine ganze Reihe guter Zutaten in diesem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz, die klar dem Gesundheitsschutz dienen, und das ist gut und richtig, aber einige Regelungen verderben den ganzen Brei. [...] Es ist beispielsweise nicht hinnehmbar, dass die Ermächtigungen des BMG derart ausgeweitet und wichtige Entscheidungen am Bundestag und Bundesrat vorbei getroffen werden. [...] Die pandemische Krise darf nicht zu einer Demokratiekrise werden.
Die Grünen werden unter anderem deshalb nicht für das Gesetz stimmen:
Das, was gut und richtig ist im vorliegenden Gesetz, wie die europäische Solidarität und endlich die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, bleiben auf halber Strecke stehen. Es sind einfach zu viele Kröten in der Suppe – leider. Darum werden wir Grüne uns enthalten. Guten Appetit.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.