International
USA lehnen Gespräche mit Russland zur Verlängerung von New START ab
Es ist das letzte große Abrüstungsabkommen, und es läuft am 21. Februar 2021 ab. Dies birgt das Risiko, dass die Länder mit dem größten Bestand an Nuklearwaffen weiter aufrüsten. Russlands Präsident Wladimir Putin war bereit, den Vertrag "bedingungslos" zu verlängern.
Das von Barack Obama und Dmitri Medwedew am 8. April 2010 in Prag unterzeichnete New-START-Abkommen sorgte dafür, dass die beiden größten Atommächte USA und Russland die Zahl ihrer atomaren Sprengköpfe um rund ein Drittel verringerten. Beide Länder verfügen derzeit jeweils über etwa 6.000 davon. Es wird befürchtet, dass ein neues Wettrüsten zwischen Washington und Moskau ausbricht, sollte der Vertrag in einem Jahr nicht verlängert werden.
Seit Monaten schon drängt Russland darauf, dass New START zumindest bis 2026 verlängert wird, um diese Zeit dann für die Aushandlung eines neuen Rüstungsabkommens zu nutzen, das den Wünschen der USA eher entspricht als das gegenwärtige. US-Präsident Donald Trump bestätigte dieses Drängen beim NATO-Treffen in London Anfang Dezember:
Russland will unbedingt einen Deal über Rüstungskontrolle und nukleare (Kontrolle). Und das ist smart. Und wir sind es auch. Wir denken, dass es eine gute Sache wäre.
Auch Trumps Amtskollege in Moskau, Wladimir Putin, erklärte zum selben Zeitpunkt vor Militärvertretern und Mitgliedern des Verteidigungsministeriums:
Russland ist bereit, umgehend – sobald wie möglich, (noch) vor Ende des Jahres – das New-START-Abkommen ohne Bedingungen zu verlängern. (...) Nur damit es später keine doppelten oder dreifachen Interpretationen unserer Position gibt.
Sämtliche dafür notwendige Unterlagen seien bereits erstellt, damit man umgehend mit den Gesprächen beginnen oder auch gleich zur Unterzeichnung schreiten könne, hieß es dazu aus Moskau. Allerdings weigere sich die US-Regierung, auf die russischen Angebote einzugehen, beklagte Putin.
Damit es wenigstens zu Gesprächen zu diesem Thema kommt, schlug Russland ein Treffen zwischen Rechtsexperten beider Länder vor, die sich über die rechtlichen Aspekte einer Verlängerung von New START austauschen sollten. Ziel sei es gewesen, auf diesem Wege Vertrauen zu schaffen und etwaige Unklarheiten zu klären. Doch auch diese Einladung wurde von Washington offiziell abgelehnt, wie der russische Vizedirektor für Rüstungskontrolle im Außenministerium, Wladimir Leontjew, am Donnerstag im Parlament erklärte.
Bereits am Dienstag kritisierte Außenminister Sergei Lawrow die US-Haltung in dieser Frage mit den Worten, dass die "ausbleibende Klarheit bezüglich des Schicksals von START beunruhigend" sei.
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