International
US-Militär tötet in Somalia seit Jahren hunderte Zivilisten
Washington und seine Verbündeten klagen über den zunehmenden Terrorismus in Afrika. Africom, das in Deutschland stationierte US-Kommando, geht vorgeblich mit Präzisionsangriffen gezielt gegen gefährliche Milizen vor. Ein jüngst veröffentlichter Bericht zeigt die fatalen Folgen auf.
Laut neuester Zahlen der in Großbritannien ansässigen Organisation Airwars, die Luftangriffe in mehreren Ländern sowie Berichte ziviler Opfer dokumentiert, liegt die tatsächliche Anzahl ziviler Opfer um das 6.800-fache über dem, was das US-Militär bisher eingestanden hat.
In Somalia, einem der fragilsten Staaten der Welt, bemüht sich das US-Militär eigenen Angaben zufolge seit Jahren um Stabilisierung. Offensive Einsätze, insbesondere Luftangriffe, zielen demnach auf Terroristen, zunächst Al-Qaida, aktuell vorrangig Milizen des "Islamischen Staates" und al-Shabaab ab. Koordiniert werden die Einsätze des US-Militärs vom US-Africom (Unified Combatant Commands) in Stuttgart, ausgeführt werden sie außerdem von der CIA.
Als Erfolg schreibt sich das US-Militär unter anderem die Tötung des Dschihadistenanführers Ahmed Abdi aw-Muhammed, genannt "Godane", im Jahr 2014 auf die Fahnen und bezeichnete sie als "großen symbolischen und operationellen Verlust" für al-Shabaab.
Die Anzahl der Luftangriffe, die unter US-Präsident George W. Bush im Namen des Kriegs gegen den Terror offiziell ab dem Jahr 2007 in Somalia durchgeführt wurden, ist über die Jahre enorm angestiegen. Bereits zuvor soll es geheime Operationen gegeben haben, wie das Bureau of Investigative Journalism (BIJ) feststellt, ein Verein für "investigativen Journalismus im öffentlichen Interesse".
Präsident Trump autorisierte eine Ausweitung der Luftschläge durch Africom, die innerhalb eines Jahres bis 2017 mehr als verdoppelt wurden auf 36. Im Jahr 2018 stieg die Anzahl auf 47 und dann im vergangenen Jahr noch weiter, so dass das US-Militär in Somalia allein im ersten Quartal 2019 laut offizieller Angaben der US-Regierung rund 30 Luftangriffe durchgeführt hat.
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Ebenfalls laut offizieller Angaben hat es bei all diesen Angriffen so gut wie keine zivilen Opfer gegeben. Während die CIA gar nichts über ihre Einsätze nach außen dringen lässt, veröffentlicht Africom mittlerweile einige Informationen über die Einsätze.
Federal Government of Somalia, AFRICOM target al-Shabaab - https://t.co/Ig1vaPzKKSpic.twitter.com/rJYATdEWYm
— US AFRICOM (@USAfricaCommand) 24. Februar 2020
Allerdings beschreiben diese immer wieder Erfolge, bei denen vor allem bedeutende Terroristen quasi zielgenau eliminiert wurden. Zuletzt hieß es am Dienstag, dass bei einem Präzisionsluftangriff in der vergangenen Woche ein bedeutender Milizenführer der al-Shabaab und seine Frau getötet werden konnten, demnach zwei Terroristen, die für die Planung und Leitung terroristischer Operationen verantwortlich waren.
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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kam jedoch in dem Bericht "The Hidden US War in Somalia" zu einem ganz anderen Ergebnis und hat eine Reihe von Fällen dokumentiert, in denen unbeteiligte Menschen, wie zum Beispiel Bauern auf ihren Feldern, zu Opfern der US-Einsätze wurden. Somit verstoße Washington gegen das humanitäre Völkerrecht, es könnten gar Kriegsverbrechen verübt worden sein. Africom hat darauf reagiert und eine Überprüfung angeordnet, nach der es zu lediglich zwei zivilen Todesfällen bei einem Luftangriff im Jahr 2018 gekommen sein soll.
Allerdings hat es dem Bureau of Investigative Journalism zufolge bis Spätherbst 2019 bei mindestens 52 Luftangriffen in Somalia zwischen 315 und 325 Tote gegeben.
Die Organisation Airwars, die die Beobachtung der Luftangriffe in Somalia ab Sommer 2019 vom Bureau (BIJ) übernahm, veröffentlichte am Dienstag aktuellere Ergebnisse. Die Zahlen haben es in sich. So könnte das US-Militär mit seinen Angaben über zivile Opfer um das 6.800-fache unter den von Airwars gezählten Opfern liegen.
Der Politikwissenschaftler Emran Feroz, der unter anderem das Buch "Tod per Knopfdruck: Das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors" schrieb, hat selbst einige der zivilen Opfer getroffen und zweifelt stark an der Legitimität der Einsätze. Laut Feroz leben Zehntausende von Somalier in einem Geflüchtetenlager nahe Mogadischu. Sie flohen vor den Luftangriffen der US-Amerikaner und den Kämpfen zwischen der al-Shabaab und den Milizen der Regierung. Auch Feroz kritisiert, dass immer wieder Opfer offiziell als Terroristen ausgegeben werden, obwohl sie unbeteiligte Zivilisten sind. Laut ihm ist die US-Außenpolitik mit verantwortlich für das Scheitern des Staates Somalia, in dem sich Milizen und Extremisten tummeln und die Korruption grassiert. Er bezeichnet die Einsätze des US-Militärs in Somalia einen Schattenkrieg und benennt Deutschland als Mittäter.
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