International
Lawrow: US-Vorstoß zu Abkommen mit Terroristen in Idlib nicht akzeptabel
Der russische Außenminister wies den Vorschlag der Vereinigten Staaten, mit den bewaffneten terroristischen Gruppen in der syrischen Provinz Idlib eine Einigung zu erzielen, scharf zurück. Zugleich kündigte er Verhandlungen mit der Türkei über den Konfliktherd an.
Moskau hält die Erklärungen der USA für inakzeptabel, dass es möglich sei, sich mit den Terroristen in Syrien zu einigen. Dies erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Montag.
Sowohl die (in Russland verbotene) Nusra-Front als auch Haiʾat Tahrir asch-Scham (die aus der Nusra-Front hervorging) werden offiziell auf den Listen der Terrororganisationen des UN-Sicherheitsrates geführt. Sie werden auch auf den nationalen Listen terroristischer Organisationen der Vereinigten Staaten geführt. Dennoch ist es nicht das erste Mal, dass Beamte aus Washington, darunter auch der US-Sonderbeauftragte für Syrien (James) Jeffrey, Erklärungen abgegeben haben, die darauf hindeuten, dass sie Haiʾat Tahrir asch-Scham nicht als terroristische Organisation betrachten und dass es möglich sei, unter bestimmten Umständen einen Dialog mit ihnen zu führen", sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz. "Dies ist nicht das erste Mal, dass wir solche Hinweise (...) hören, und wir halten sie für absolut inakzeptabel", fügte der russische Außenminister hinzu.
Zudem äußerte sich Lawrow zur angespannten Lage in der nordwestsyrischen Provinz Idlib, wo eine Konfrontation zwischen Russland und der Türkei droht, nachdem von Ankara unterstützte radikale Dschihadisten wiederholt Angriffe auf syrische Regierungstruppen durchführten, die den Schutz Russlands genießen. Es werde eine Reihe von Konsultationen zwischen Moskau und Ankara mit dem Ziel geben, die Situation in Idlib zu entschärfen.
Jetzt wird die nächste Reihe von Konsultationen vorbereitet, die uns (Russland und die Türkei) hoffentlich zu einer Einigung darüber führen werden.
Es müsse sichergestellt werden, dass Idlib zu einer echten Deeskalationszone und nicht weiter von Terroristen besetzt wird. Lawrow fügte hinzu, dass Moskau weiterhin den Aufständischen in Idlib entgegentreten werde.
Deshalb hoffe ich, dass die laufenden Kontakte zwischen unserem und dem türkischen Militär unter Beteiligung von Diplomaten und Sicherheitsdiensten positiv enden werden und wir sicherstellen können, dass die Terroristen diesen Teil Syriens nicht kontrollieren, da sie keinen Teil des Landes kontrollieren sollten.
Der russische Außenminister fügte hinzu, dass sich die Opposition in Idlib den Bestimmungen des russisch-türkischen Abkommens zufolge klar von den Terroristen trennen müsse.
Aus den Vereinbarungen, die bereits im September 2018 getroffen und ein Jahr später erneut bestätigt wurden, ging klar hervor, dass sich die Deeskalationszone in eine Eskalationszone verwandelte, denn von dort aus griffen die Militanten, die sich nicht von irgendwelchen Gruppen trennen wollten, Ziele außerhalb der Zone an. Im Rahmen der zwischen dem russischen und dem türkischen Präsidenten getroffenen Vereinbarungen war man sich nie darüber einig, dass die Terroristen keine Vergeltungsmaßnahmen ergreifen würden, wenn sie so handeln würden, wie sie zu handeln begannen, also gab es für niemanden etwas Unerwartetes. Ich bin sicher, dass das türkische Militär, das vor Ort arbeitet, alles perfekt sieht und versteht.
Anfang Februar hatte Lawrow erklärt, dass die Türkei mehrere wichtige Verpflichtungen in Bezug auf die Idlib nicht erfüllt habe. Er beklagte etwa, dass die Türkei es entgegen ihren Versprechungen versäumt habe, zwischen der bewaffneten Opposition, die im Rahmen des politischen Prozesses zum Dialog mit der Regierung bereit ist, und den Terroristen zu unterscheiden. Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay wiederum behauptete, Ankara habe seine Verpflichtungen in Idlib erfüllt.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan drohte erst vor Kurzem, dass eine weitere türkische Militäroperation in Syrien nur eine Frage der Zeit sei. Er stellte der syrischen Regierung ein Ultimatum, bis Ende Februar ihre Truppen aus der Umgebung der türkischen Beobachtungsposten in Idlib abzuziehen.
Russland, die Türkei und der Iran sind im Rahmen des Astana-Prozesses die Garantiemächte im Syrien-Konflikt. Russland leistet regelmäßig humanitäre Hilfe im ganzen Land und unterstützt Damaskus bei der sicheren Passage für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge.
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