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Queen lehnt Gnadengesuch für Assange ab – mit aufschlussreicher Begründung (Video)
Die Königin von Großbritannien wird in den Fall Julian Assange nicht eingreifen. In Politik mische sie sich nicht ein, heißt es in einer Erklärung. Dies bestätigt, dass Assanges Inhaftierung aus politischen Gründen erfolgte. Seine Unterstützer sehen darin eine Chance.
Während WikiLeaks-Gründer Julian Assange im Gefängnis Belmarsh in Haft bleibt und auf seine Auslieferung an die USA wartet, schrieb der Lehrer und Aktivist Chris Lonsdale letzten Monat einen Brief an Großbritanniens Königin Elisabeth II. Hierin fordert er die Monarchin auf, im Geiste von "Gerechtigkeit, Frieden und Fairness sicherzustellen, dass Julian Assange bedingungslos aus dem Belmarsh-Gefängnis freigelassen wird".
In einer Antwort, die Lonsdale am Sonntag veröffentlichte, erklärte eine Sprecherin der Königin, dass Ihre Majestät "zu jeder Zeit strikt unpolitisch bleibt". Die Inhaftierung von Assange sei daher "keine Angelegenheit, in der die Königin eingreifen würde".
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Doch was auf den ersten Blick als ein Versagen von Lonsdales Kampagne erscheint, bestätigt quasi von höchster Stelle im Lande, dass der Fall Assange eine politisch motivierte Verfolgung unter Ausnutzung der Gerichtsbarkeit ist. Und darin sieht Lonsdale eine Chance für den Publizisten:
Ich habe eine Antwort vom Buckingham-Palast auf meinen Brief und meine Petition an die Königin zur Unterstützung von Julian Assange vor einigen Wochen erhalten. In der Antwort heißt es im Wesentlichen, dass die Königin nicht in politische Fragen eingreifen kann. Dies sollte vor Gericht verwendet werden.
I have received a reply back from Buckingham Palace following my letter & petition to the Queen in support of #JulianAssange some weeks ago. The response says, basically, that the Queen cannot intervene in issues which are Political. This should be used in court. pic.twitter.com/GJVRiAXcTV
— Chris Lonsdale⏳ (@kungfu_mandarin) February 16, 2020
Assanges Anhänger argumentieren seit langem, dass seine Verhaftung und Inhaftierung von der Politik und nicht von der Justiz motiviert sind. Assange schmachtet seit seiner Verhaftung in der ecuadorianischen Botschaft in London im April letzten Jahres in Belmarsh ein, unter dem Vorwurf, im Jahr 2012 gegen Kautionsauflagen verstoßen zu haben. Assange steht zudem vor der Auslieferung an die USA, wo er sich für eine wahre Litanei von Spionagevorwürfen verantworten soll, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung geheim gehaltener US-Militärdokumente auf WikiLeaks stehen. In diesen sogenannten WikiLeaks-Dokumenten werden mögliche von den USA begangene Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan detailliert beschrieben. Falls Assange verurteilt wird, drohen ihm 175 Jahre Gefängnis.
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Wie der Aktivist Chris Lonsdale die Formulierung der Ablehnung des Gnadengesuchs interpretiert, sehen Sie in dem folgenden Interview.
Derweil schlagen 117 Ärzte aus 18 Ländern, die an der Aktion "Doctors for Assange" (dt.: Ärzte für Assange) teilnehmen, Alarm wegen seines Gesundheitszustandes. Assange befinde sich in einem Zustand kompletter körperlicher und geistiger Erschöpfung, heißt es. Die Ärzte drängen die britische Regierung, die "psychologische Folter" von Julian Assange unverzüglich einzustellen und ihn in ein Krankenhaus einzuliefern. Der WikiLeaks-Gründer könnte in seinem britischen Gefängnis sterben, weil er "effektiv zu Tode gefoltert" wird, erklären die Organisatoren in einem kürzlich in The Lancet, einem führenden Medizin-Journal, veröffentlichten Brief. Es ist bereits der vierte Brief dieser Art, seit der Journalist vor Gericht steht.
Wir erinnern uns: Noch im Mai 2019 besuchte Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Assange im Gefängnis. Er berichtete, dass der Journalist alle Symptome aufwies, die dafür sprechen, dass Assange für eine längere Zeit psychologische Folter ausgesetzt war.
Zu diesem Zeitpunkt hatte Assange sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London in einem umgebauten Büro unter ständiger Überwachung verbracht, bevor er ins Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh verlegt wurde. Kurz nach Melzers Besuch, am 21. Oktober 2019, erschien Assange in der Öffentlichkeit bei seiner Anhörung zur Fallbearbeitung. Die "Ärzte für Assange" sagen, dass er "blass, untergewichtig, alt und humpelnd erschien und sichtlich Mühe hatte, sich an grundlegende Informationen zu erinnern, sich auf seine Gedanken zu konzentrieren oder seine Worte zu artikulieren". Am Ende des Verfahrens sagte der Journalist dem Richter, dass er "nicht verstanden habe, was vor Gericht passiert sei". Immerhin wurde der Publizist auf den Druck seiner Mitgefangenen hin aus der Einzelhaft in einen anderen Gefängnistrakt verlegt.
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Unterdessen wurde die am 17. Februar gesperrte Internetpräsenz von WikiLeaks im sozialen Netzwerk Twitter wieder freigegeben (Stand 18. Februar).
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