Libyenkrise: Griechenland fällt Merkel in den Rücken
Stolz verkündete Bundesaußenminister Heiko Maas nach der Unterzeichnung der Abschlusserklärung der Libyen-Konferenz am letzten Wochenende, dass die Ziele der Konferenz erreicht wurden. Man habe jetzt den "Schlüssel, mit den wir den Konflikt in Libyen lösen können", sagte Maas.
Wir haben die Ziele der #LibyenKonferenz erreicht. Damit gibt es den Schlüssel, mit dem wir den Konflikt in #Libyen lösen können. Jetzt müssen wir ihn gemeinsam ins Schloss stecken und auch umdrehen. pic.twitter.com/Hmb1MNiUYd
— Heiko Maas 🇪🇺 (@HeikoMaas) January 19, 2020
"Wir haben unser Ziel bei der Libyen-Konferenz erreicht", meinte er auch am nächsten Tag. Damit ein "echter Waffenstillstand" erreicht werden kann, sollten die EU-Außenminister bei einem Treffen am selben Tag den Fahrplan dafür besprechen. Es wurden verschiedene Fragen diskutiert, wie zum Beispiel die Durchsetzung des Waffenembargos, Überwachung der brüchigen Waffenruhe und deren Überleitung in einen Waffenstillstand, oder ob es einen Neustart der EU-Marinemission "Sophia" geben soll. Alles schön und gut, aber ohne Zustimmung der jeweiligen Regierungen bleibt es nur bei Diskussionen.
Das hat der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag in aller Deutlichkeit klargestellt. Er sagte, dass die EU keiner politischen Lösung für Libyen zustimmen werde, solange das kontroverse Abkommen zwischen der Türkei und der Regierung des libyschen Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch in Kraft ist. Mit diesem Abkommen habe Ankara Seegrenzen verschoben, lautet der Vorwurf aus Athen. Griechenland empörte sich auch darüber, dass dieses Thema nicht Gegenstand der Libyen-Konferenz in Berlin war.
Mit anderen Worten bedeutet das, dass Griechenland die EU-Bemühungen nicht mittragen wird, solange seine gerechtfertigten Bedenken in Brüssel nicht ernsthaft anerkannt werden. Damit rächt sich nun die Ignoranz gegenüber der von Athen mehrfach vorgetragenen Sorgen bezüglich der Türkei bitterlich und schwächt die deutsche Position in ihrem Bestreben, sich als ernst zu nehmender Vermittler in dem vom Krieg gebeutelten Libyen zu präsentieren.
Neben dieser nun eindeutigen Erklärung des griechischen Ministerpräsidenten werden die Beschlüsse aus Berlin auch von der Türkei und dem libyschen General Chalifa Haftar untergraben. Ankara stehe zu seinem Abkommen mit der von den Vereinten Nationen anerkannten Regierung Sarradschs und werde weiterhin "Berater und Ausbilder" schicken, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Haftar hingegen drohte damit, sämtliche Flugzeuge – auch zivile – abzuschießen, die sich nicht an die von ihm erklärte Flugverbotszone über Tripolis halten.
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