International
Trump droht Großbritannien mit neuem Handelskrieg nach Brexit
Die neuen Drohungen des US-Präsidenten gegen Großbritannien, das Ende Januar aus der EU scheidet, zielen auf dessen Verhalten zum Nuklearabkommen mit dem Iran, zur Zusammenarbeit mit dem chinesischen Telekom-Konzern Huawei sowie zur Besteuerung von US-High-Tech-Unternehmen.
Am 31. Januar soll es so weit sein: Großbritannien wird das Bündnis EU verlassen. Am Mittwoch verabschiedete Großbritannien das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen.
Ungeachtet dessen hatte Premierminister Boris Johnson angekündigt, die Umsätze international agierender Internetfirmen wie etwa Facebook und Google, von denen die meisten ihren Sitz in den USA haben, ab April mit zwei Prozent zu besteuern. Diese würden das "öffentliche Vertrauen und Zutrauen" in die britische Wirtschaft zerstören.
US-Finanzminister Steve Mnuchin drohte daraufhin umgehend mit neuen wirtschaftlichen Repressalien gegen Großbritannien, speziell gegen britische Automobilhersteller:
Wenn die Leute willkürlich Steuern auf unsere digitalen Unternehmen erheben wollen, werden wir erwägen, willkürlich Steuern auf Autounternehmen zu erheben.
Die britische Finanzministerin Liz Truss konterte daraufhin, dass die britische Politik weder die Vereinigten Staaten noch die EU noch irgendjemand anderes etwas anginge.
Der Handelsstreit könnte auch eskalieren, sollte die britische Regierung den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei am Ausbau des 5G-Netzwerks in Großbritannien teilhaben lassen. Die Vereinigten Staaten werfen Huawei Spionage im Auftrag der chinesischen Regierung vor. Washington verübt bereits Druck auf alle EU-Länder, Huawei keinerlei Beteiligung zu gewähren.
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Ein weiterer Streitpunkt zwischen den USA und Großbritannien bleibt der Umgang mit der Islamischen Republik Iran. An dem Nuklearabkommen mit dem Iran will Großbritannien weiterhin festhalten. 2018 kündigten die USA das Abkommen einseitig auf. Trump drohte danach den verbleibenden Unterzeichnerländern aus der EU – also den "E3": Großbritannien, Deutschland und Frankreich – mit Strafzöllen von 25 Prozent. Daraufhin leiteten die E3 ein fragwürdiges Schlichtungsverfahren gegen den Iran ein, was allerdings dazu führen könnte, dass dieses Abkommen gänzlich zerbricht.
In London versucht man derzeit, seinerseits Druck gegen die USA aufzubauen, indem man Washington mit einem möglichen Ende der Verteidigungsallianz droht.
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