International
Menschenrechtsbericht: USA unterstützen Saudi-Arabien bei Vertuschung schlimmster Verbrechen
Das letzte Jahr stellt nach einem Bericht der "European Saudi Organization for Human Rights" die schlimmsten Verstöße in Saudi-Arabien gegen die Menschenrechte dar. Der Kronprinz konnte seine Macht festigen. Dies sei auch der Unterstützung durch die USA geschuldet.
Nach außen hin gibt sich der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gerne als Reformer. So wurde das nur rein faktische Fahrverbot für Frauen aufgehoben, Frauen können ihren Reisepass mit dem 21. Lebensjahr selbst beantragen. Ein Bericht spricht jedoch von einem Abwärtstrend in Saudi-Arabien in Bezug auf die Menschenrechte.
Die "European Saudi Organization for Human Rights" (ESOHR) kommt in einem Menschenrechtsbericht für 2019 zu dem Ergebnis, dass die Unterstützung des saudischen Königshauses durch die Vereinigten Staaten Saudi-Arabien die Möglichkeit gibt, daheim und im Ausland Dissidenten zu töten. Das saudische Königshaus konnte zudem die Macht in den Händen des Königs Salman und des Kronprinzen Mohammed bin Salman festigen.
Saudi-Arabien habe einige Gesetze geändert und Änderungen vorgenommen, sodass Justizbehörden und Exekutivagenturen nun direkt mit dem König verbunden sind, wodurch jede Möglichkeit ihrer Unabhängigkeit ausgeschlossen wurde. Im Jahr 2019 wurden mehr Aktivisten und Aktivistinnen festgenommen.
Im Ausland wird der Krieg im Jemen durch Saudi-Arabien weitergeführt sowie Kampagnen gegen Abtrünnige, wie den getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Khashoggi, der im US-Exil lebte, wurde von Saudi-Arabien im Istanbuler Konsulat getötet. Er galt als Kritiker des Königshauses. Trotz der Beweise gegen den Kronprinzen hielt US-Präsident Donald Trump an den Waffengeschäften mit Riad fest.
Aus dem Bericht:
Dank dieser Verbündeten [den USA], die der ernsthaften Förderung der Menschenrechte keine Priorität einräumen, ist Saudi-Arabien in der Lage, sich an Verstößen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beteiligen, während einige dieser Länder sogar an solchen Missbräuchen beteiligt sind und diese vorantreiben, beispielsweise bei der Unterstützung der USA für den Krieg im Jemen.
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