Live-Updates zur Libyen-Konferenz in Berlin

Merkel: Einigkeit in Berlin für umfassenden Libyen-Plan

Laut Bundeskanzlerin Merkel habe man sich auf umfassende Schritte für eine politische Lösung einigen können.

So sei etwa Einigkeit darüber erzielt worden, das Waffenembrago zu "respektieren". Auch seien sich die Teilnehmer darüber einig geworden, dass es "keine militärische Lösung" für den Krieg in Libyen geben dürfe.

Merkel sprach von einem "neuen politischen Anlauf" und einem Impuls zur Unterstützung der Bemühungen der Vereinten Nationen in dem Bürgerkriegsland.

Kein Treffen zwischen as-Sarradsch und Haftar in Berlin

Bei der Libyen-Konferenz in Berlin ist es nach aktuellen Informationen zunächst zu keinem direkten Treffen zwischen den libyschen Gegenspielern Fayiz as-Sarradsch und Chalifa Haftar gekommen.

Die Delegation von Ministerpräsident Al-Sarradsch habe sich demzufolge geweigert, General Haftar zu treffen oder gemeinsam mit ihm an Treffen im Rahmen der Konferenz teilzunehmen. Auch von Haftars Seite gab es zunächst keinerlei Bestätigung über ein mögliches Treffen.

Pressekonferenz zum Libyen-Gipfel

Zum Ende der Berliner Libyen-Konferenz wollen Kanzlerin Angela Merkel sowie UN-Generalsekretär António Guterres die Presse über das Ergebnis unterrichten. Neben den beiden werden auch der deutsche Außenminister Heiko Maas sowie der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassan Salamé, an der Pressekonferenz teilnehmen.

Die Pressekonferenz soll in Kürze beginnen.

Johnson und Macron: "Leiden der libyschen Bevölkerung  muss beendet werden"

Während der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin führten der britische Premierminister Boris Johnson und der französische Präsident Emmanuel Macron Gespräche über die Situation in dem nordafrikanischen Land.

Nach Angaben der britischen Regierung waren sich beide über die Notwendigkeit eines "Waffenstillstands" in Libyen einig. Nur so könne "das Leiden der libyschen Bevölkerung" beendet werden.

Macron: Protürkische Syrien-Milizen müssen Libyen verlassen

Während der Libyen-Konferenz in Berlin forderte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass die "Entsendung protürkischer Kämpfer aus Syrien nach Libyen" beendet werden müsse. Auch alle weiteren ausländischen Einheiten müssten Libyen demnach umgehend verlassen.

Libyen-Konferenz: Aktuelle Teilnehmerliste

Zur Libyen-Konferenz fanden sich nach Angaben der Bundesregierung folgende Politiker (Leiter der jeweiligen Delegation) in Berlin ein:

Russland: Präsident Wladimir Putin
USA: Außenminister Mike Pompeo
Italien: Ministerpräsident Giuseppe Conte
Türkei: Präsident Recep Tayyip Erdoğan
China: Yang Jiechi, Direktor für Auswärtige Angelegenheiten im Politbüro der KP
Frankreich: Präsident Emmanuel Macron
Großbritannien: Premierminister Boris Johnson
Ägypten: Präsident Abd al-Fattah as-Sisi
Algerien: Präsident Abdelmadjid Tebboune
Republik Kongo: Präsident Denis Sassou-Nguesso
Vereinigte Arabische Emirate: Außenminister Scheich Abdullah bin Zayid Al Nahyan
Europäischer Rat: Präsident Charles Michel
EU-Kommission: Präsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell
Vereinte Nationen: UN-Generalsekretär António Guterres und der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassan Salamé
Afrikanische Union: Vorsitzender Moussa Faki Mahamat
Arabische Liga: Generalsekretär Ahmed Aboul Gheit

Darüber hinaus folgten auch der libysche Premierminister Fayiz as-Sarradsch und General Chalifa Haftar der Einladung von Kanzlerin Angela Merkel nach Berlin.

Während der Berliner Libyen-Konferenz trafen sich der französische Präsident Emmanuel Macron und der militärische Befehlshaber der Libysch-nationalen Armee (LNA) Chalifa Haftar zu Gesprächen. Zuvor hatte Haftar bereits mit Bundeskanzlerin Merkel die Situation in Libyen diskutiert.

UN-Generalsekretär: "Keine militärische Lösung für Libyen"

Während der Libyen-Konferenz in Berlin hob UN-Generalsekretär António Guterres die Wichtigkeit eines politischen Prozesses für Libyen hervor.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es in Libyen keine militärische Lösung gibt", sagte Guterres bei seiner Ansprache während der Libyen-Konferenz.

Demnach müsse eine weitere Verschärfung des Krieges gestoppt werden. Nur so könne verhindert werden, dass der Konflikt in einem "humanitären Albtraum" ende und das Land dauerhaft gespalten werde. 

Zudem müssten auch die "unverhohlenen" Verstöße gegen das geltende UN-Waffenembargo aufhören.

Für die unmittelbaren Nachbarn Libyens – insbesondere für den südlichen Mittelmeerraum und die Sahelzone – sind die Folgen [des Konflikts, Anm. d. Red.] gravierend und spürbar: mehr Terrorismus, mehr Menschenhandel, mehr Drogen- und Waffenschmuggel", so Guterres weiter.

UN-Sondergesandter legt "Sicherheitsplan" für Libyen vor

Gegenüber der arabischen Zeitung "Al-Sharq al-Awsat" erklärte der UN-Sondergesandte für Libyen Ghassan Salamé:

Wir haben einen Sicherheitsplan vorgelegt, der den Abzug aller ausländischen Kämpfer vorsieht, gleich welcher Nationalität.

Proteste am Rande des Libyen-Gipfels

Am Rande der Libyen-Konferenz kommt es zu Protesten verschiedener Gruppierungen.