UN-Expertin: Gezielte Tötung von Soleimani durch USA bricht Völker- und Menschenrecht
Mehr zum Thema - Bundesregierung rechtfertigt Ermordung von Soleimani: "USA reagierten auf Provokation des Iran"
Die gezielte Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch das US-Militär ist nach Auffassung von Agnes Callamard, unabhängige Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsbüros für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, ein klarer Verstoß gegen internationales Recht.
#Irak: Die gezielten Tötungen von Qassem Soleimani und Abu Mahdi Al-Muhandis sind höchstwahrscheinlich rechtswidrig und verstoßen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen: Außerhalb des Kontextes aktiver Feindseligkeiten ist der Einsatz von Drohnen oder anderen Mitteln zur gezielten Tötung fast nie legal.
#Iraq: The targeted killings of Qasem Soleiman and Abu Mahdi Al-Muhandis are most lokely unlawful and violate international human rights law: Outside the context of active hostilities, the use of drones or other means for targeted killing is almost never likely to be legal (1)
— Agnes Callamard (@AgnesCallamard) January 3, 2020
Tödliche Gewalt sei höchstens erlaubt, wenn unmittelbar Gefahr für Leben bestehe:
Dass jemand in der Vergangenheit an Terrorangriffen beteiligt war, reicht nicht aus, um eine solche Tötung legal zu machen.
In other words, whoever targeted these two men would need to demonstrate that the persons targeted constitute(d) an imminent threat to others. An individual’s past involvement in “terrorist” attacks is not sufficient to make his targeting for killing lawful. (3)
— Agnes Callamard (@AgnesCallamard) January 3, 2020
Die französische Politologin arbeitet an der Columbia University in New York. Als UN-Berichterstatterin untersuchte sie unter anderem den Mord am regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul. Sie verlangte in ihrem Untersuchungsbericht im vergangenen Jahr eine internationale Strafuntersuchung gegen den saudischen Kronprinzen und dessen Vertraute. Sie habe glaubhafte Beweise für deren Beteiligung am Mord gefunden.
Mehr zum Thema - UN-Vertreterin: Khashoggi sowie Ermordung der Journalistin in Malta waren staatliche Morde
(rt/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.