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UN-Expertin: Gezielte Tötung von Soleimani durch USA bricht Völker- und Menschenrecht

Während die Bundesregierung die US-Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani mit Verweis auf "Provokationen" rechtfertigt, erklärte die UN-Berichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen Agnes Callamard, dass das Vorgehen keine legale Basis hat.
UN-Expertin: Gezielte Tötung von Soleimani durch USA bricht Völker- und MenschenrechtQuelle: AFP

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Die gezielte Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch das US-Militär ist nach Auffassung von Agnes Callamard, unabhängige Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsbüros für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. 

#Irak: Die gezielten Tötungen von Qassem Soleimani und Abu Mahdi Al-Muhandis sind höchstwahrscheinlich rechtswidrig und verstoßen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen: Außerhalb des Kontextes aktiver Feindseligkeiten ist der Einsatz von Drohnen oder anderen Mitteln zur gezielten Tötung fast nie legal.

Tödliche Gewalt sei höchstens erlaubt, wenn unmittelbar Gefahr für Leben bestehe:

Dass jemand in der Vergangenheit an Terrorangriffen beteiligt war, reicht nicht aus, um eine solche Tötung legal zu machen.

Die französische Politologin arbeitet an der Columbia University in New York. Als UN-Berichterstatterin untersuchte sie unter anderem den Mord am regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul. Sie verlangte in ihrem Untersuchungsbericht im vergangenen Jahr eine internationale Strafuntersuchung gegen den saudischen Kronprinzen und dessen Vertraute. Sie habe glaubhafte Beweise für deren Beteiligung am Mord gefunden.

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(rt/dpa)