International
Osmanische Träume: Türkisches Parlament beschließt Militäreinsatz in Libyen
Die türkischen Abgeordneten haben einem Plan zur Entsendung von Truppen zur Unterstützung der von der UN anerkannten Regierung in Libyen zugestimmt. Diese kämpft gegen militärische Kräfte, die einer rivalisierenden Regierung im Osten des Landes treu sind.
Das türkische Parlament hat in einer Dringlichkeitssitzung am Donnerstag einem Antrag zugestimmt, der der türkischen Regierung ein einjähriges Mandat für einen Truppeneinsatz in Libyen gewährt. Der Beschluss wurde mit 325 zu 184 Stimmen angenommen. Die größte Oppositionspartei der Türkei, die Republikanische Volkspartei (CHP), lehnte den Plan ab. Sie erklärte, die Entsendung von Truppen könne die Situation im nordafrikanischen Land verschlimmern und Ankara in einen weiteren Konflikt verwickeln. Die Partei hatte bereits am Montag erklärt, sie wolle nicht, dass sich eine ähnliche Situation wie in Syrien "in einem anderen Land entwickelt".
Mehr zum Thema - Libyen: Washington streut Gerüchte gegen Russland
Da der Antrag nicht festlegt, wie groß der Einsatz sein wird oder wann die Truppen entsandt werden, kann die Regierung über diese Details entscheiden.
Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay erklärte am Mittwoch, dass der Einsatz wahrscheinlich mit Militärberatern, Drohnen und Sondereinsätzen beginnen würde. Man hoffe, dass das türkische Militär selbst nicht einbezogen werden müsse.
Oktay sagte, die Türkei müsse keine Truppen entsenden, wenn die rivalisierende libysche Regierung unter General Chalifa Haftar ihre Offensive einstellt und ihre Haltung verändert.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte im Dezember gesagt, dass die international anerkannte libysche Regierung Ankara gebeten habe, Truppen in das Bürgerkriegsland zu schicken. Erdoğan sagte, die Entsendung werde es der Türkei ermöglichen, ihre Interessen in Libyen und der weiteren Region zu wahren.
Libyen befindet sich seit dem Jahr 2011 in einem langwierigen Bürgerkrieg, nachdem ein Militäreinsatz der NATO regierungsfeindlichen Rebellen dazu verhalf, den langjährigen libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi zu stürzen. Die internationale Intervention verhalf dem "demokratischen" Aufstand zum Erfolg: Gaddafi wurde auf grausame Weise ermordet und das Land als Staat effektiv zerstört.
Mehr zum Thema - In den Fußstapfen der Osmanen? Erdoğan stellt globalen Machtanspruch von China bis nach Nordafrika
Derzeit gibt es in Libyen zwei Hauptkriegsparteien: die von den Vereinten Nationen anerkannte, in Tripolis ansässige Regierung der Nationalen Einheit und das in Tobruk ansässige Repräsentantenhaus, das von der sogenannten Libyschen Nationalarmee unter Führung Haftars unterstützt wird.
Die beiden Seiten befinden sich seit Jahren in einem blutigen Konflikt. Anfang letzten Jahres startete die Libysche Nationalarmee einen massiven Angriff auf die Regierung der Nationalen Einheit und erreichte schließlich die Außenbezirke von Tripolis. Die Offensive verlor jedoch anschließend an Schwung, was zu einer Pattsituation führte. Mitte Dezember kündigte Haftar jedoch einen neuen Vorstoß auf Tripolis an. Danach nahm die Intensität der Kämpfe wieder zu.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.