International
Sergei Lawrow: US-Ausreden zur START-Verlängerung weggefallen
Der START III-Vertrag, das letzte bestehende große Abrüstungsabkommen, sollte auf jeden Fall verlängert werden – ohne Wenn und Aber, so Russlands Außenminister Lawrow. Änderungen, wie etwa eine Aufnahme von China oder neuer Waffen, könnten parallel diskutiert werden.
Mit einem Wegfall des New START-Vertrages ginge das letzte Abrüstungsabkommen und das letzte völkerrechtliche Instrument über globale Sicherheit verloren. Diesen Hinweis gab der russische Außenminister Sergei Lawrow mit Bezug auf Präsident Wladimir Putin im Laufe der politischen Talkshow "Bolschaja Igra"("Das Große Spiel"). Diese fand im russischen Ersten Kanal statt. Moderatoren waren die beiden hochrangigen Experten Wjatscheslaw Nikonow, Historiker, Politologe und Staatsduma-Abgeordneter sowie Dimitri Simes, Direktor der US-Denkfabrik The Center for the National Interest und Chefredakteur des Magazins The National Interest.
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Umso wichtiger ist es, den Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen zu verlängern, "sofort und ohne Vorbedingungen", betonte Russlands Chefdiplomat. Der Hinweis kam in Bezug auf das russische Angebot an die USA im Kontext der US-Bedenken, Russland wolle im Lichte der eigenen Fragen zur Befolgung des Abkommens durch die USA gar keine Verlängerung. Weil Russland jedoch den USA ausdrücklich einerseits eine bedingungslose Verlängerung und parallel dazu eine Diskussion um die Aufnahme weiterer Staaten in den Vertrag anbietet, wie sie den USA etwa in Bezug auf China vorschwebt, ist dem Partner hinter dem großen Teich nun jede Ausrede entzogen.
Ein wichtiger weiterer Teilaspekt des Themas Abrüstung wurde bei der Talkshow angeschnitten: Das US-Militär vertritt die Haltung, zwar mit Russland zusammen die Bedeutung der globalen Sicherheit zu betonen – doch sich bei deren Sicherung lieber auf die eigenen Waffen einerseits sowie auf eine "vernünftige Zurückhaltung" bei deren Stationierung andererseits statt auf ausformulierte Verträge zu verlassen. Diesem Tenor begegnete Außenminister Lawrow mit ebenso vernünftigem Misstrauen – aber auch mit einer nachdrücklichen Betonung eines weiteren konstruktiven Vorschlags, den Russland ebenfalls den USA unterbreitete. So seien zwei von Russlands neuen Waffen – die Hyperschallsysteme "Avantgarde" und "Sarmat" – vom START-Abkommen abgedeckt und daher problemlos in eine neue Version dessen aufzunehmen. Zudem seien anderen Waffen, die Präsident Putin in seiner Ansprache an die russische Föderalversammlung im März 2018 vorstellte, zwar nicht vom Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen abgedeckt, könnten aber durchaus Gegenstand von Diskussionen zu weiteren Abrüstungsabkommen werden. Dasselbe hat jedoch für alle neuen US-Waffensysteme zu gelten, auch für den sogenannten Raketenschild.
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