Nord-Stream-2-Sanktionen: US-Senatoren bedrohen Schweizer Firma
Die USA haben Sanktionen gegen Unternehmen beschlossen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Nun wurde ein Brief zweier US-Senatoren an eine Schweizer Firma bekannt, in dem dieser massive Konsequenzen angedroht werden, sollte sie sich nicht vom Bau zurückziehen.
Die US-Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson haben die Firma Allseas zum sofortigen Stopp ihrer Arbeiten an der Gaspipeline Nord-Stream-2 aufgefordert. US-Präsident Donald Trump werde noch in dieser Woche die von Repräsentantenhaus und Senat beschlossenen Sanktionen in Kraft setzen. Dann müsse das Unternehmen mit dem Verlegen der Rohre in der Ostsee unverzüglich aufhören. In dem Brief der Senatoren an den Vorstandsvorsitzenden des Schweizer Unternehmens, Edward Heerema, heißt es:
Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende Geldmenge dafür bezahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen. Sollte die Firma die Arbeiten allerdings fortführen – auch nur für einen einzigen Tag nach Unterzeichnung des Sanktionsgesetzes durch den Präsidenten – würde sie drückenden und potenziell vernichtenden rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen ausgesetzt.
Das Schreiben ist auf den 18. Dezember datiert. Finanzminister Steven Mnuchin, Außenminister Mike Pompeo und Energieminister Dan Brouillette sollen eine Kopie erhalten haben. Auffällig sind der hochfahrende Ton des Schreibens und die Selbstverständlichkeit, mit der einem ausländischen Unternehmen für seine Tätigkeit weit von den USA entfernt mit drastischen Strafen gedroht wird.
Das gegen internationales Recht verstoßende Sanktionsgesetz mit dem bizarren Titel "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" zielt auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe, die die Gasrohre der Ostsee-Pipeline verlegen. Von den insgesamt 2.400 Kilometer der Pipeline fehlen nur noch etwa 200 Kilometer. In ihrem Schreiben verweisen die Senatoren auf die beiden Schiffe "Pioneering Spirit" und "Solitaire" der Schweizer Firma, die in der Ostsee im Einsatz sind.
Nach bisheriger Auffassung wären die US-Sanktionen erst nach einer Übergangsfrist von 30 Tagen in Kraft getreten. Die US-Senatoren erklärten nun, dass diese Frist nach Inkrafttreten des Gesetzes nur dazu diene, die Arbeiten an dem Projekt abzuwickeln. Damit wird der Druck auf die Unternehmen noch einmal deutlich erhöht. In dem Schreiben heißt es:
Sollten Sie versuchen, die Pipeline in den nächsten 30 Tagen fertigzustellen, vernichten Sie die Werte ihrer Aktionäre und zerstören die künftige finanzielle Existenzfähigkeit ihres Unternehmens …
Sie haben die Wahl zwischen zwei Optionen: Stoppen Sie jetzt und lassen Sie die Pipeline unvollendet (das ausdrückliche Ziel der von uns initiierten Gesetzgebung) oder machen Sie den törichten Versuch, die Pipeline zu beenden, und riskieren so, dass Ihr Unternehmen für immer aus dem Geschäft genommen wird.
Konkret drohen die Senatoren Allseas mit folgenden Maßnahmen: Einreiseverbote für betroffene Personen in die USA, Verbot von Transaktionen in die USA oder über das US-Finanzsystem, Einfrieren des Besitzes der Firma in den USA einschließlich ihres US-Tochterunternehmens sowie der Schiffe, die in US-Gewässern unterwegs sind.
Senator Cruz gilt als der Hauptinitiator der neuen Sanktionen. Cruz ist der US-Öl- und Gas-Industrie eng verbunden, die im Jahr 2016 den Großteil seines gescheiterten Präsidentschaftswahlkampfs finanzierte.
Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an Gas von Russland direkt nach Deutschland liefern. Wie schon bei der Pipeline Nord Stream werden die Transitländer Polen und Ukraine auf diese Weise umgangen. Die neuen Sanktionen werden die Fertigstellung der Pipeline nicht mehr verhindern, aber doch verzögern können. Allseas hatte in der vergangenen Woche erklärt, nicht über potenzielle Auswirkungen von Sanktionen zu spekulieren.
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