International
US-Kongress drängt Trump zur Verlängerung von New START
Noch immer lässt sich das Weiße Haus in Washington Zeit mit der Entscheidung, ob das im Februar 2021 auslaufende "New START"-Abkommen mit Russland verlängert werden soll oder nicht. Der Kongress fürchtet die Folgen eines Auslaufens und drängt auf eine Unterzeichnung der Verlängerungsoption.
Erneut hat Russlands Präsident Wladimir Putin bei der jährlichen Pressekonferenz in Moskau seine Haltung bekräftigt, dass der Kreml das Atomwaffenreduktionsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika umgehend verlängern würde. "Aber unsere Vorschläge blieben soweit unbeantwortet", meinte er.
Sollte New START aufhören zu existieren, wird nichts in der Welt ein Wettrüsten aufhalten können. Ich glaube, dass das schlecht ist.
Das sehen auch viele Senatoren im US-Kongress so. Sie werfen der Regierung von Präsident Donald Trump sogar vor, sich gar nicht erst um eine geheimdienstliche Einschätzung zu kümmern, die sich mit den Folgen einer Beendigung des "New START"-Abkommens im Jahr 2021 beschäftigt. Es sei auch nichts darüber bekannt, ob es ernsthafte Verhandlungen mit China gebe, um Peking davon zu überzeugen, einem solchen Rüstungskontrollabkommen beizutreten. Das ist immerhin der Grund, den das Weiße Haus zur Nichtverlängerung angibt, weil China nicht einbezogen ist. Senator Jeff Merkley sagte bei einer Anhörung am 3. Dezember deshalb:
Was wir nicht sehen wollen, ist, dass China als Entschuldigung benutzt wird, um das existierende oder die potenzielle Verlängerung des Abkommens mit Russland zu sprengen, welches zur internationalen Sicherheit beiträgt. Und das ist sehr wichtig für unser Überleben.
Um das Weiße Haus zum Handeln zu zwingen, werden im Kongress Resolutionen vorbereitet, die die Geheimdienste dazu aufrufen, solche Einschätzungen zu unternehmen. So möchten sie beispielsweise wissen, wie sich die russischen und chinesischen Nuklearstreitkräfte entwickeln, sollte das Abkommen im Februar 2021 nicht verlängert werden. Zuvor wurde bereits ein Zusatz in den National Defense Authorization Act (Genehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung) aufgenommen, der eine geheimdienstliche Einschätzung der russischen Nuklearstreitkräfte im Falle einer Nicht-Unterzeichnung vornimmt.
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