International
Telefónica: Keine Spionagegefahr durch Huawei - "Einzigen Vorfälle gehen auf USA zurück"
Die Angst geht um: Der chinesische Tech-Riese Huawei soll ein Sicherheitsrisiko darstellen. So heißt es zumindest aus den USA. In einem vertraulichen Positionspapier rückt Telefónica Deutschland die Fakten jedoch zurecht. Die einzigen entsprechenden Vorfälle stammen aus den USA.
Seit bekannt ist, dass Huawei beim Ausbau eines G5-Netzes auch in Deutschland eine Schlüsselrolle zukommt, reißen die Mahnungen und Warnungen vor dem chinesischen Technologiegiganten Huawei nicht ab. Vor allem aus den USA werden die Stimmen immer lauter, die einen Ausschluss der Chinesen beim Rennen um den Zuschlag beim Netzausbau fordern.
Selbst vor Sanktionsdrohungen wird dabei nicht zurückgeschreckt. Der Vorwurf lautet, dass die Mobilfunktechnologie Huaweis der chinesischen Regierung als trojanisches Pferd diene, um Spionage, wenn nicht gar Sabotage, zu betreiben und somit die "Freiheit" der Bürger in der transatlantischen Hemisphere gefährde.
US-Präsident Donald Trump glaubt offiziell ebenfalls daran, dass die Huawei-Technik der chinesischen Regierung als verlängerter Arm dient, um Spionage und Sabotage betreiben zu können. Daher findet sich der Technologiekonzern nun auf der sogenannten "Entity List" wieder. Demzufolge ist es US-Unternehmen nun verboten, mit Huawei ins Geschäft zu kommen.
Die US-Lobbyarbeit trug zuletzt auch in Deutschland Früchte. Seit Monaten tobt in der Koalition ein Streit darüber, ob Huawei am Ausbau des neuen superschnellen Mobilfunkstandards 5G in Deutschland teilnehmen darf. Doch zuletzt entzog das Telekommunikationsunternehmen Telefónica Deutschland den teilweise leidenschaftlichen Spekulationen jegliche Grundlage.
In einem nicht öffentlichen Positionspapier an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags heißt es von Unternehmensseite, dass man zu "keinem Zeitpunkt" darüber informiert worden sei, "dass Kenntnisse über Spionagetätigkeiten in Mobilfunknetzen vorliegen, die durch Huawei oder die Volksrepublik China durchgeführt" worden sind.
Zuletzt hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen ausgesprochen, beim 5G-Ausbau bestimmte Anbieter von vornherein auszuschließen. Dahingegen gab sich Bundesaußenminister Heiko Maas weiterhin als Huawei-Mahner. So würden die Medizintechnik, das autonome Fahren oder die Vernetzung in der industriellen Produktion über 5G organisiert.
Wer die Hardware und die Software zur Verfügung stellt, kann also großen Schaden anrichten. Wir dürfen nicht naiv sein. Es geht nicht nur um Spionage, sondern potenziell auch um Sabotage.
Wie aus dem Positionspapier von Telefónica Deutschland hervorgeht, werte man die Aussagen der Kanzlerin gegen einen Ausschluss von Huawei dahingehend, "dass die Kanzlerin diese in voller Kenntnis aller vorliegenden Informationen der Geheimdienste getroffen hat."
Das Papier stammt aus der ersten Novemberhälfte. Der ehemalige Reuters-Journalist Noah Barkin hatte es auf seinem Twitterprofil veröffentlicht, nicht jedoch ohne den Hinweis, dass es sich um "aggressive Lobbyarbeit" des Unternehmens handeln würde.
Telefónica Deutschland hat hinter den Kulissen für #Huawei aggressiv Lobbyarbeit betrieben. Ich habe einen Brief beigefügt, den es letzten Monat an die Mitglieder des Bundestages geschickt hat.
Telefonica Germany has been lobbying aggressively behind the scenes for #Huawei. I’ve attached a letter it sent to Bundestag members last month. It’s in German but will thread the key points in English pic.twitter.com/xH3ft5gidl
— Noah Barkin (@noahbarkin) December 11, 2019
Gegenüber Golem.de bestätigte Telefónica-Sprecher Klaus Schulze-Löwenberg die Authentizität des Schreibens. In dem Positionspapier wird zudem auf eine Tatsache verwiesen, die bei der aktuellen Debatte offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle zu spielen scheint.
Die einzigen bekannten Sicherheitsvorfälle in Mobilfunknetzen, in die Staaten involviert waren, gehen auf die USA zurück.
Seit 2013 wisse man, "dass die NSA Datenströme, die nachgelagert hinter den Internetzugangsnetzen der Netzbetreiber im Deutschen Internet Backbone DE-CIX zusammenlaufen, teilweise vom BND erhalten hat", heißt es im Bundestagsschreiben von Telefónica. Bei den entsprechenden Machenschaften habe die chinesische Regierung nicht ihre Finger im spielt gehabt, frischt das Unternehmen das Gedächtnis der Abgeordneten am Ende des Papiers auf:
Zudem hat die NSA Daten, welche durch Überseekabel in die USA geroutet wurden, abgefangen. Hieran war kein chinesischer Geheimdienst beteiligt.
Mehr zum Thema - Analyst Folker Hellmeyer: Ausschluss Huaweis vom 5G-Ausbau wäre "grundsätzlich falsch"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.