International
Oberster Gerichtshof Indiens weist Einspruch gegen neues Gesetz zur Staatsbürgerschaft ab
Indien reformiert sein Staatsbürgerschaftsgesetz. Kritiker werfen der hinduistisch-nationalistischen Regierung vor, die Rechte der Muslime einzuschränken. Das Oberste Gericht erteilte Versuchen der Nichtumsetzung eine Absage. Bei gewaltsamen Protesten gab es Todesopfer.
Im indischen Staat Assam kam es bei Protesten gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz "Citizenship Amendment Act" (CAA) zu mindestens sechs Todesopfern. Auch in anderen Teilen Indiens wurde demonstriert. Der Reform nach wird Migranten aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesch nur noch dann die indische Staatsbürgerschaft erteilt, wenn sie nicht dem Islam angehören.
Außerdem müssen die christlichen und andere religiöse Minderheiten aus diesen Ländern davor mindestens sechs Jahre in Indien gearbeitet haben. Die muslimische Bevölkerung Indiens macht derzeit einen Anteil von gut 14 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.
Narendra Modis Regierung wird vorgeworfen, aus Indien einen rein hinduistischen Staat machen zu wollen. Ein erstes Anzeichen, das international auch bereits auf Kritik stieß, war die Aberkennung des Sonderstatus für die umkämpfte Region Kaschmir. Diese Statusänderung erlaubt es nun auch Hindus, die nicht aus Kaschmir stammen, dort zu siedeln und sich politisch zu betätigen.
Die Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes diene laut der Regierung Modi dem Schutz von Minderheiten, die in ihren Herkunftsländern verfolgt werden. Gruppen, die sich seit Jahren ohne den Schutz des Rechtsstatus in Indien aufgehalten haben, werde nun der automatische Weg zur indischen Nationalität gewährt. Die Kritik aus dem Nachbarland Pakistan weist Indien zurück. Die Nationalversammlung des Nachbarlandes solle angesichts der diskriminierenden Gesetzte im eigenen Land kein indisches Gesetz dieser Art tadeln.
Petitionen gegen das neue indische Gesetz wird das Oberste Gericht Indiens am 22. Januar 2020 zur Anhörung bringen. Aber bislang erteilte der Präsident des Obersten Gerichtshofes allen Forderungen gegen die Umsetzung des Gesetzes eine Absage.
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