International
Chinesischer Botschafter warnt: Ausschluss von Huawei in Deutschland hätte Konsequenzen
Der chinesische Botschafter in Berlin erklärte, dass Peking es nicht tatenlos hinnehmen werde, sollte die Bundesregierung Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland ausschließen. Wu Ken spielte dabei auf den Anteil der deutschen Autos an, die in China verkauft werden.
Der chinesische Gesandte in Berlin hat Deutschland davor gewarnt, sich bei Fragen zu Huawei auf die Seite der USA zu stellen. Er erklärte, dass China Vergeltungsmaßnahmen ergreifen werde, falls das Telekommunikationsunternehmen vom deutschen Markt ausgeschlossen wird. Während einer Veranstaltung des Handelsblattes sagte der Botschafter Wu Ken am Samstag:
Wenn Deutschland am Ende eine Entscheidung treffen würde, die zum Ausschluss von Huawei auf dem deutschen Markt führt, dann muss man mit Konsequenzen rechnen. Die chinesische Regierung wird nicht tatenlos zusehen.
Der Diplomat wies Berichten zufolge darauf hin, dass die deutsche Automobilindustrie im Jahr 2018 ein Viertel ihrer 28 Millionen weltweit verkauften Autos in China realisierte. Er betonte, dass es "reiner Protektionismus" wäre, wenn Peking deutsche Fahrzeuge als unsicher bezeichnet, nur weil es seine eigenen Autos herstellen könne.
Obwohl Berlin Huawei in seinem Entwurf für Sicherheitsrichtlinien beim Aufbau des nationalen 5G-Netzes nicht hervorhebt, sagen einige Regierungsvertreter, dies sei noch immer möglich, falls Sicherheitsrisiken nicht ausgeschlossen werden könnten. Im November verkündete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass, falls dies unmöglich ist, man Huawei aus dem Verfahren verbannen sollte, wie es andere Länder getan haben.
Huawei hat wiederholt betont, dass das Unternehmen nichts mit Spionage zu tun hat, während die USA dem Unternehmen weiterhin Spionage für Peking vorwerfen. Washington nutzt den Vorwurf dazu, seine Verbündeten unter Druck zu setzen, um zum Beispiel das in Shenzhen ansässige Unternehmen vom Aufbau von Netzwerken der nächsten Generation auszuschließen.
Der chinesische Botschafter wies die Spionagevorwürfe erneut zurück und betonte, dass es kein Gesetz gebe, das Huawei verpflichten würde, Daten an die chinesische Regierung weiterzugeben. Er sagte, dass die USA lediglich versuchen, einen starken Konkurrenten im Hochtechnologiebereich loszuwerden, und wies darauf hin, dass niemand Probleme mit Huawei hatte, als es um 3G- oder 4G-Netze ging. Er erklärte:
Es gibt im Deutschen ein sehr schönes Wort, das heißt 'Unschuldsvermutung'. Bitte zeigen Sie uns Beweise dafür, dass Huawei irgendein Sicherheitsproblem darstellt. Wenn es das nicht gibt, dann muss Huawei auch weiterhin auf dem deutschen Markt aktiv sein dürfen.
Der Botschafter fügte hinzu, dass Peking möchte, dass seine Unternehmen den deutschen gleichgestellt werden.
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