International
USA und China verkünden Teileinigung im Handelsstreit
Trump sendete im Handelskrieg mit China zuletzt widersprüchliche Signale. Schon vor zwei Monaten verkündete er eine Einigung auf ein Teilabkommen. Jetzt soll es wirklich soweit sein – in letzter Minute, bevor neue US-Strafzölle wirksam geworden wären.
Die USA und China haben sich auf Details eines Teilhandelsabkommens verständigt und damit die nächste Runde an geplanten Strafzöllen vorerst abgewendet. Das schrieb US-Präsident Donald Trump am Freitag auf Twitter – rund zwei Monate, nachdem er erstmals von einer grundsätzlichen Einigung auf ein Teilabkommen mit Peking gesprochen hatte.
Teil der Einigung ist demnach die Aussetzung einer neuen Runde von US-Strafzöllen auf chinesische Waren, die am Wochenende hätte in Kraft treten sollen. Auch die chinesische Regierung gab die Einigung am Freitag in Peking bekannt. Die USA hätten sich zudem verpflichtet, bereits verhängte Zölle teilweise zurückzunehmen, so Chinas Vize-Handelsminister Wang Shouwen.
"Sehr große Phase-1-Vereinbarung" mit China
An diesem Sonntag hätten die USA nach ursprünglichen Plänen zusätzliche Strafabgaben von 15 Prozent auf in China produzierte Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von rund 150 Milliarden US-Dollar verhängt. Damit wären – nach diversen vorherigen Zollrunden – auf fast alle Importe aus China, also Waren im Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar pro Jahr, zusätzliche Zölle erhoben worden. Zu dieser Eskalation wird es nun aber nicht kommen.
Trump schrieb, man verzichte auf die Verhängung der für den 15. Dezember geplanten Strafzölle, weil eine Vereinbarung zustande gekommen sei. Er sprach von einer "sehr großen Phase-1-Vereinbarung" mit China und betonte:
Wir werden sofort mit den Verhandlungen über eine Phase-2-Vereinbarung beginnen, anstatt bis nach der Wahl 2020 zu warten.
Dies ist ein großartiger Deal für alle.
Trump hatte bereits im Oktober eine Teileinigung in dem seit rund eineinhalb Jahren andauernden Handelskonflikt mit China verkündet. Zur angedachten Unterzeichnung, die im November stattfinden sollte, kam es allerdings nicht.
Zuletzt hatte Trump mehrfach widersprüchliche Signale gesendet. Anfang Dezember spielte er offen mit dem Gedanken, mit einem Abkommen bis nach der US-Präsidentschaftswahl im November 2020 zu warten. Am Donnerstag hatte er dann wieder Optimismus verbreitet und auf Twitter geschrieben, dass man einem "großen Deal" mit China sehr nahe sei.
Washington forderte von Peking unter anderem eine Marktöffnung
Der von Trump angezettelte Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften belastet die globale Konjunktur und bremst insbesondere das Wirtschaftswachstum in China. Die Teileinigung markiert nun den ersten signifikanten Schritt einer Deeskalation. Für Trump ist es jedoch auch ein bitterer Sieg: Er hatte lange darauf bestanden, nur einem umfassenden Handelsabkommen mit China zuzustimmen. Das scheiterte aber am Widerstand Pekings, woraufhin man im Oktober dann erstmals von einem Teilabkommen zu sprechen begann.
Trump hatte den Handelskrieg ursprünglich aus Verärgerung darüber angestoßen, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Washington forderte von Peking unter anderem eine Marktöffnung, den Kampf gegen den Diebstahl von Urheberrechten und eine Verringerung staatlicher Subventionen. Ein besonderes Anliegen war Trump außerdem, den Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten wie Mais und Sojabohnen an China anzukurbeln.
Mehr zum Thema - Trump: US-Handelsabkommen mit China muss möglicherweise bis nach den Wahlen 2020 warten
(dpa/rt deutsch)
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