International
Jemenkrieg: Menschenrechtler verklagen deutsche Rüstungsfirmen vor Internationalem Strafgerichtshof
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat zusammen mit der jemenitischen Menschenrechtsgruppe Mwatana Klage gegen deutsche Unternehmen und Politiker eingereicht. Der Vorwurf lautet: Beihilfe zu Kriegsverbrechen.
Seit 2015 führt Saudi-Arabien einen blutigen Krieg gegen die aufständischen Huthi-Milizen im Jemen. Dabei geht das Königreich auch immer wieder äußerst brutal gegen die Zivilbevölkerung vor. Die UNO beurteilte das saudische Vorgehen mehrfach als Kriegsverbrechen. Luftangriffe der saudischen Koalition hätten Hochzeits- und Trauergesellschaften, Märkte, Schiffe mit Zivilisten an Bord und medizinische Einrichtungen getroffen, so stellte eine Expertenkommission der UNO bereits im Jahr 2018 fest. Menschen würden willkürlich verhaftet, vergewaltigt und gefoltert. Die Vorwürfe wurden in 2019 nochmals erneuert.
Nun hat eine Gruppe von Menschenrechtsanwälten beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag in diesem Zusammenhang auch eine Strafanzeige gegen deutsche Rüstungsunternehmen und Politiker erstattet. Sie werfen den Unternehmen und den Politikern vor, Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu leisten, da sie entsprechende Waffen an Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemenkrieg lieferten. In der Strafanzeige, die der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und dem WDR vorliegen soll, schreiben die Kläger, dass niemand behaupten könne, er wisse nicht, welche Gräuel mit den Waffen verübt würden. Hinter der Anzeige stecken das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, die jemenitische Menschenrechtsgruppe Mwatana sowie vier weitere Organisationen.
Zwar steht bereits im Koalitionsvertrag der GroKo vom März 2018, dass man "ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmige, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind", dennoch wurden weitere Exporte genehmigt. Außerdem dürfen deutsche Rüstungsunternehmen weiterhin anderen europäischen Rüstungsprojekten Komponenten zuliefern, obwohl das spätere Bestimmungsland Saudi-Arabien lautet.
Die Anzeige der Menschenrechtler nimmt vor allem die deutschen Unternehmen Rheinmetall und Airbus ins Visier. Von Rheinmetall kämen mutmaßlich Bomben im Jemenkrieg zum Einsatz. Airbus liefere Kampfflugzeuge. Doch auch eine Mitschuld der deutschen Regierung solle ebenso geprüft werden. Die Saudis setzen Tornados und den Eurofighter Typhoon ein und nutzen außerdem für deren Betankung in der Luft Airbus-Maschinen vom Typ A330 MRTT. Zwar werden seit 1999 keine weiteren Tornados mehr hergestellt, doch Airbus liefert offenbar weiterhin unverzichtbare Ersatzteile. Zudem vergab die Bundesregierung von 2015 bis 2018 Lizenzen für den Export von Tornado-Komponenten nach Saudi-Arabien, darunter Temperaturanzeiger, Kugellager und Sensoren.
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