International
Macron: Türkei hat "manchmal" mit IS-nahen Gruppierungen zusammengearbeitet
In einer denkwürdigen Pressekonferenz beider Präsidenten anlässlich des NATO-Treffens in London haben sowohl Emmanuel Macron als auch Donald Trump allseits "ausgeteilt". Dabei feuerte Macron auch gegen die Türkei und deren Unterstützung für IS-nahe "Rebellen".
Die Präsidenten Frankreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika trafen sich noch vor dem offiziellen Beginn des NATO-Treffens der Staatschefs in London zu einem Gespräch. Angesichts der Äußerungen Macrons im Vorfeld über den Zustand der transatlantischen Allianz war klar, dass dieses Aufeinandertreffen nicht so herzlich sein würde, wie das letzte in Washington im April 2018. Damals zeigten sich beide noch scherzend, umarmten sich gar überschwänglich.
Davon war diesmal in London nichts mehr zu spüren. Die Beziehung hat sich merklich abgekühlt und ist geprägt von Vorwürfen und Misstrauen. Bei der Pressekonferenz kamen dies denn auch immer wieder zum Vorschein, wie zum Beispiel beim Thema der Beziehungen zwischen der Türkei und dem sogenannten Islamischen Staat (IS). Emmanuel Macron meinte dazu:
Wenn ich auf die Türkei schaue, die gegen jene kämpft, die Schulter an Schulter mit uns gegen ISIS gekämpft haben, ... manchmal kooperiert sie mit ISIS-Stellvertretern. … Ich denke, jede Unklarheit seitens der Türkei gegenüber diesen Gruppen ist für alle (und) für die Situation vor Ort schädlich. Die Nummer eins (Priorität) heißt, nicht zwiegespalten zu diesen Gruppen zu sein, weshalb wir angefangen haben, unsere Beziehungen mit der Türkei zu diskutieren.
Als das Thema von gefangengehaltenen ausländischen IS-Kämpfern zur Sprache kam – darunter auch etwa 60 Franzosen mit ihren Familien – fragte Trump den französischen Präsidenten mit einem süffisanten Unterton:
Möchte Sie gerne einige nette IS-Kämpfer haben? Sie können sie nehmen, wenn Sie wollen.
Damit ging Trump auf seine wiederholten Androhungen ein, ausländische IS-Kämpfer in ihre Ursprungsländer zu schicken, während Frankreich sich bis jetzt weigert, solche wieder aufzunehmen. Sichtlich irritiert antwortete Macron darauf "jetzt mal im Ernst", die Zahl von ausländischen IS-Kämpfern sei doch gering und es wäre wenig hilfreich, wenn man sich darauf statt auf das übergeordnete Problem konzentriere.
Daraufhin sagte Trump:
Deswegen ist er ein großartiger Politiker, weil das eine der besten "Nicht-Antworten" war, die ich je gehört habe. Und das ist okay so.
Doch Macron ließ nicht locker und bekräftige seine vor ein paar Tagen geäußerte Ansicht, dass nicht Russland oder China die Feinde wären, sondern Terrorgruppen:
Der gemeinsame Feind heute sind terroristische Gruppierungen. Es tut mir leid sagen zu müssen, dass wir an diesem Tisch nicht die gleiche Definition von Terrorismus haben.
Neue Dokumente enthüllen türkische Aufrüstung von "Rebellen" in Syrien
Emmanuel Macrons Vorwurf der türkischen Ambivalenz gegenüber dem IS kann nicht so leicht vom Tisch gefegt werden. Die Bilder aus dem Jahr 2014 sind noch präsent, als türkische Truppen in aller Ruhe zugeschauten, wie IS-Kämpfer die syrisch-kurdische Grenzstadt Ain al-Arab (Kobanê) eingenahmen. Oder wie der IS einen florierenden Ölhandel mit der Türkei betrieb, bis erst russische Kampfjets diesem Treiben ein Ende setzten.
Nun wurden Dokumente auf dem Investigativportal Nordic Monitor veröffentlicht, die belegen sollen, wie die Türkei im Juli 2016 eine Kampftruppe von bis zu 4.000 "syrischen Rebellen" im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad aufstellte. Für die gesamte Gruppe wurde ein monatliches Gehalt von 3,8 Millionen US-Dollar budgetiert, was einem Pro-Kopf-Einkommen von 950 US-Dollar entsprach. Außerdem stellte Ankara Munition und militärisches Equipment im Wert von knapp 200 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Ein Teil davon sollte durch die USA finanziert werden, indem es Waffen aus seiner Incirlik Air Base liefern sollte.
In den Dokumenten tauchen auch russische Waffen auf, die nicht aus türkischen oder US-Beständen stammen. Diese stammen aus Waffendepots der syrischen Armee, die von Rebellen eingenommen worden waren und dann von diesen auf dem Schwarzmarkt verkauft wurden. Jedenfalls finanzierte Ankara demzufolge auch den illegalen Waffenhandel mit, indem Munition und Waffen für diese Truppen besorgt wurden.
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